Der Kreispräsident

Aufgaben und Rechtsstellung

Aufgaben

Der Kreispräsidentin bzw. dem Kreispräsidenten obliegen folgende Rechte und Pflichten: Unterrichtung der Öffentlichkeit über abschließende Kreistagsbeschlüsse, Ausführung der Kreistagsbeschlüsse über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Landrätin bzw. den Landrat bzw. über die Amtsführung der Landrätin bzw. des Landrates, Entgegennahme und Veröffentlichung der Berufe der Mitglieder des Kreistages, gerichtliche Vertretung des Kreistages, Einberufung von Sitzungen des Kreistages und Festlegung der Tagesordnung, Leitung der Verhandlungen des Kreistages, Feststellung der Beschlußfähig-keit, Unterzeichnung der Niederschrift, Handhabung der Ordnung in den Sitzungen, Aus-übung des Hausrechts und Repräsentation des Kreises.
Die Kreispräsidentin bzw. der Kreispräsident hat das Recht, an Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen; sie/er kann das Wort verlangen. Selbstverständlich hat die Kreispräsidentin bzw. der Kreispräsident alle Rechte der Kreistagsabgeordneten. Das gilt für die Rechte auf Beteiligung an der Debatte, für Anträge, die Teilnahme an Abstimmungen, das Auskunftsrecht gegenüber der Landrätin bzw. dem Landrat, das Akteneinsichtsrecht usw..

Rechtsstellung

Die/Der Vorsitzende des Kreistages und die Stellvertreter/innen bleiben Mitglieder des Kreistages. Die/Der Vorsitzende führt kraft Gesetzes die Bezeichnung Kreispräsident/in. Die Kreispräsidentin bzw. der Kreispräsident hat besondere Rechte und Pflichten (z. B.: Ladung, Verhandlungsleitung, Repräsentation). Bei Abstimmungen hat ihre/seine Stimme jedoch das gleiche Gewicht wie die der anderen Kreistagsabgeordneten. Die Kreispräsidentin bzw. der Kreispräsident gibt bei Stimmengleichheit durch ihre/seine Stimme nicht den Ausschlag.


zurück