Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Coronavirus: Zwei neue Allgemeinverfügungen des Kreises Dithmarschen

HEIDE. Mit dem neuerlichen Runderlass des Gesundheitsministeriums über „Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ ist eine Anpassung der gleichnamigen Allgemeinverfügung des Kreises Dithmarschen erforderlich geworden. Zudem wurde die Allgemeinverfügung des Kreises Dithmarschen mit Regelungen zu Nebenwohnungen zeitlich verlängert. Beide Allgemeinverfügungen (44/2020 und 45/2020) treten am Montag, den 20. April 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich Sonntag, den 3. Mai 2020.

Wesentliche Neuerungen der Allgemeinverfügung „Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ im Überblick:

Zu den Ausnahmen der Betretungsverbote von Schulen und Kindertagestageseinrichtungen gehören nun auch:

  • Personen, die an den Abschlussprüfungen beteiligt sind.
  • Neben Schüler*innen und Kindern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, jetzt auch jeweils ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter beim Bringen und Holen.

Verlängerung und Erweiterung der Notbetreuungsregelungen in Kindertagesstätten und an Schulen bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe: Ab dem 20. April dürfen auch Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden die Angebote der Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können. Das gilt auch für Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und auch dort keine Alternativbetreuung organisiert werden kann. Um Seitens der Kindertagesstätte eine passende Betreuung sicherstellen zu können, werden die vorgenannten Berufstätigen gebeten, ab Montag, den 20. April 2020 den Bedarf an der Notfallbetreuung bei der Kindertagesstätte anzumelden, so dass dieser am Folgetag durch die Kindertagesstätte sichergestellt werden kann.

Planbare und aufschiebbare Behandlungen in Krankenhäusern: Diese dürfen stattfinden, wenn der Verlauf eines solchen Eingriffs voraussichtlich keine Intensivkapazitäten bindet und die Trennung von Patientenströmen und Personal im Hinblick auf die Behandlung von COVID-19-Patienten und Nicht-COVID-19-Patienten sichergestellt wird sowie ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.

Die Vorschriften zur Neu- und Wiederaufnahme in Einrichtungen oder Wohnformen der Pflege sowie der Eingliederungshilfe wurden neu geregelt.

Für alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz ist die Abnahme und die Durchführung von Prüfungen unter Beachtung fest definierter Voraussetzungen erlaubt.

Da es mittlerweile eine grundsätzliche Selbstisolationspflicht für alle Reiserückkehrer*innen aus dem Ausland gibt, entfallen die ursprünglich geregelten Betretungsverbote für Personen in bestimmte Einrichtungen, die aus Risikogebieten nach Schleswig-Holstein eingereist sind.

Verschiedene Lockerungen, die für ganz Schleswig-Holstein gelten, hat das Land in einer eigenen Verordnung eingeführt. Ergänzende Allgemeinverfügungen der Kreise sind in diesen Fällen nicht erforderlich.

Die Allgemeinverfügungen des Kreises Dithmarschen unter: https://www.dithmarschen.de/Neues-erfahren/Amtliche-Bekanntmachungen

Das Land Schleswig-Holstein stellt seine Verordnungen, Erlasse und weitere wichtige Informationen zum Coronavirus unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html zur Verfügung.

19.04.2020
Autor/in: Pressestelle
Quelle: Kreis Dithmarschen

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