Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kreisverwaltung reduziert Publikumsverkehr auf Minimum

- Neuregelungen über Pressemitteilung vom 06.05.2020 bekanntgemacht -

HEIDE. Ab Mittwoch, den 18. März 2020 können Kund*innen das Kreishaus und alle Außenstellen der Kreisverwaltung ausschließlich bei vorheriger telefonischer Terminabsprache betreten. Es werden nur Termine abgestimmt für dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten. Die allermeisten Anfragen und Angelegenheiten sollen telefonisch oder per E-Mail bedient werden. Besondere Regelungen gelten für die Kfz-Zulassungsstelle.

Die Regelungen für die Kfz-Zulassungsstelle im Einzelnen:

  • Die Terminvergaben erfolgen ab sofort ausschließlich telefonisch unter den Rufnummern 0481 97-1281 und -1282.

  • Es werden nur Termine für dringende und unaufschiebbare Zulassungen vergeben. Dazu muss jede Terminanfrage einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Dringende Fälle sind zum Beispiel Zulassungen für Speditionen für den Transport von Waren der Grundversorgung, Zulassungen für Landwirte etc., Zulassungen für Privatpersonen, die ihr Fahrzeug für den Weg zur Arbeit benötigen, wenn sie in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen notwendig ist. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen folgende Bereiche:

      • Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
      • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
      • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
      • Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
      • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
      • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
      • Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV), Entsorgung (Müllabfuhr),
      • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation
      • Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
      • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden)
  • Zulassungsdienste, Kfz-Händler mit mehreren Zulassungen und Schildermacher dürfen nach Terminvergabe ihre gesammelten Unterlagen im Kreishaus abgeben und später wieder abholen.

  • Weil es sich um zeitlich aufschiebbare Vorgänge handelt, werden zum Beispiel Umkennzeichnungen, Zuteilungen von H-Kennzeichen bei schon zugelassenen Fahrzeugen oder Änderungen auf Saisonkennzeichen aktuell nicht bearbeitet.

  • Es werden keine Vorgänge in Amtshilfe durchgeführt.

  • Die Kund*innen erhalten die Möglichkeit, ihre vollständigen Zulassungsunterlagen inkl. der Schilder an den Fachdienst Straßenverkehr, Stettiner Str. 30 in 25746 Heide, zu schicken oder abzugeben. Nach erfolgter Zulassung erhalten sie diese per Post zurück. Für Auslagen und Gebühren werden 30,00 Euro festgesetzt. In Fällen, bei denen keine Schilder vorgelegt werden müssen, werden lediglich die Gebühren für die Zulassung zzgl. Gebühren für das Einschreiben festgesetzt.

  • Abmeldungen werden unter Nachweis der entstempelten Kennzeichen und der ZB I per Post durchgeführt. Der Nachweis kann zum Beispiel durch ein Foto per E-Mail oder per Post erbracht werden.

Von Montag bis Freitag ist in der Zeit von 8 bis 15 Uhr (zuletzt aktualisiert am 16.04.2020) unter der Rufnummer 0481 97-2000 das Coronavirus-Bürgertelefon geschaltet. Alle weiteren Anfragen und Terminabstimmungen bitten wir von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 12 Uhr sowie am Donnerstag zusätzlich von 14 bis 17 Uhr über die zentrale Rufnummer 0481 97-0 beziehungsweise, sofern bekannt, über die konkrete Mitarbeiter*innendurchwahl vorzunehmen.

Entsprechend den Regelungen in der Allgemeinverfügung vom 15. März 2020 dürfen Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nunmehr auch „alle öffentlichen Einrichtungen“ nicht mehr betreten – darunter fallen auch das Kreishaus in Heide und sämtliche Außenstellen der Kreisverwaltung.

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