Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ausbau der internetbasierten Fahrzeugzulassung ab Oktober 2019

Im Oktober 2019 tritt die 3. Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung („iKfz“) in Kraft. Das Projekt iKfz wurde 2015 bundesweit begonnen und umfasst bislang nur ausgewählte Vorgänge, wie die Abmeldung eines Fahrzeugs. Nach vollständiger Umsetzung der 3. Stufe kann der gesamte zulassungsrelevante Lebenszyklus eines Fahrzeugs online abgebildet werden. Die Bürger*innen können die Zulassungsvorgänge dann online erledigen, ohne persönlich zur Zulassungsstelle fahren oder Öffnungszeiten berücksichtigen zu müssen. Die einzelnen Zulassungsvorgänge, wie Anmeldung, Umschreibung, Abmeldung und die Varianten der Ummeldung werden schrittweise umgesetzt und können dann vollständig online durchgeführt werden.

Der Zugriff auf den Onlinedienst erfolgt über die Internetseiten der Zulassungsstellen in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie über das Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein. Im Laufe des Oktobers wird begonnen, die Vorgänge in folgender Reihenfolge freizuschalten - über das genaue Startdatum erfolgt eine gesonderte Information:

  1. Außerbetriebssetzung (eines nach dem 01.01.2015 zugelassenen Fahrzeugs)
  2. Neuzulassung (unter bestimmten Voraussetzungen)
  3. Adressänderung
  4. Umschreibung (im Zwei Wochen Rhythmus von Variante 1 bis 4)
  5. Umschreibung (Wiederzulassung eines online abgemeldeten Fahrzeugs)

Die oben genannten Dienste werden in einem etwa 14-tägigen Rhythmus sukzessive vervollständigt. Alle Leistungen gelten nur für natürliche Personen. Eine Ausweitung der Dienste auch auf gewerbliche Fahrzeughalter*innen wird durch das Bundesverkehrsministerium geplant und als Stufe 4 avisiert. Ein Zeitplan dafür steht noch nicht fest.   

Zur Nutzung der Dienste wird ein neuer Personalausweis (nPA) oder elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID) sowie ein vorgesehenes Kartenlesegerät oder ein Android-Smartphone mit kostenloser „AusweisApp2“ benötigt. 


Hintergrundinformationen

Technische Umsetzung von iKfz in Schleswig-Holstein

Die technische Umsetzung erfolgt in Schleswig-Holstein durch den Dienstleister Dataport. Das Projekt wird durch das Zentrale IT-Management des Landes sowie den IT Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) koordiniert. Alle Zulassungsstellen (11 in den Kreisen und 4 in den kreisfreien Städten mit insgesamt 20 Standorten) gehen gemeinsam vor und nutzen die gleiche technische Lösung des Dienstleisters Dataport. Dataport setzt den Dienst auch in Hamburg um. Dieses gemeinsame Vorgehen gewährleistet eine einheitliche und wirtschaftliche Umsetzung.

Es erfolgt eine zentrale Anbindung an das zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt. 

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz und Datensicherheit haben eine besondere Bedeutung. Zur Nutzung der Onlinedienste werden personenbezogene Daten verarbeitet, z.B. Name und Anschrift des Halters, aber auch Grad der Behinderung. Zur sicheren Verarbeitung der Daten sind hohe Anforderungen und Überprüfungen vorgegeben. Davon ist nicht nur der reine Zulassungsvorgang betroffen, sondern auch weitere Dienste wie die Reservierung des Wunschkennzeichens oder die automatische Prüfung von Gebührenrückständen. Diese Komplexität führt zu einem aufwendigen Verfahren bei den Beteiligten Behörden und Dienstleistern. Das Kraftfahrtbundesamt, bei dem alle Vorgänge aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenlaufen (u.a. zentrales Fahrzeugregister), gibt bundesweite Sicherheitsstandards vor. Die Einhaltung der Sicherheitsstandard erfordert ein abgestimmtes Vorgehen, eine schrittweise Einbindung und Testverfahren in den Zulassungsstellen. Die Anforderungen an die Authentifizierung der Bürgerinnen und Bürger wird über den Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID) sichergestellt.

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