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Schülerbeförderungskosten: Dithmarscher Eltern müssen zunächst zahlen

HEIDE (pid). Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW sollen die Kreise zukünftig nicht mehr verpflichtet werden, Elternbeiträge zu den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben. „Dies“, so betont Kreisverwaltungsdirektor Christian Rüsen, „ist zunächst einmal eine Absichtserklärung.“ Die entsprechende Gesetzesänderung werde voraussichtlich nicht mehr vor Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 verabschiedet. Mit anderen Worten: „Die Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen ist unverändert geltendes Recht. Die Eltern müssen zunächst einmal zahlen.“
 
Einen entsprechenden Bescheid wird der Kreis den Eltern von Schülerinnen und Schülern der Gymnasien in Kreisträgerschaft in den nächsten Tagen zukommen lassen. Einzelne anderer Schulträger im Kreis haben ihre Schreiben bereits in den letzten Wochen versandt.
 
Sollte der Landesgesetzgeber die entsprechende Bestimmung im Schulgesetz rückwirkend zum 1. August 2012 ändern und der Kreistag eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beschließen, erhalten die Eltern die gezahlte Eigenbeteiligung zurück.

Eine Rückerstattung für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 erfolgt nach Auskunft des Kreises auch dann, wenn die Kommunalverfassungsbeschwerde erfolgreich sein sollte. Rüsen: „Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung am 3. September 2012.“
13.06.2012
Autor/in: Pressestelle
Quelle: Kreis Dithmarschen

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