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Teilfortschreibung Regionalplan "Windenergie" für die Kreise Dithmarschen und Steinburg

HEIDE (pid). Das Kabinett des Landes Schleswig-Holstein in Kiel hat am 28. Juni 2011 die Entwürfe des Innenministeriums zur Teilfortschreibung der landesweit insgesamt fünf Regionalpläne für die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung gebilligt. Danach wächst die derzeitige Fläche für die Windenergienutzung von derzeit 13.600 Hektar um 9.200 Hektar auf insgesamt 22.800 Hektar landesweit.

Im Ganzen sind damit jetzt 1,45 Prozent der Landesfläche für Windenergieeignungsgebiete reserviert. Die im Landesentwicklungsplan 2010 vorgesehene Marke von 1,5 Prozent (23.600 Hektar) der Landesfläche wird knapp unterschritten. Dieses Ziel wird erst im Zusammenhang mit dem Repowering von rund 500 bis 550 außerhalb von Windenergieeignungsgebieten stehenden Altanlagen erreicht werden.

Auf den Kreis Dithmarschen werden laut Mitteilung des Innenministeriums neue Eignungsgebiete mit einer Flächengröße von 1.405 Hektar entfallen. Gemeinsam mit den bereits bestehenden 2.098 Hektar werden somit zukünftig im Kreis Dithmarschen Windenergieeignungsgebiete mit einer Größe von 3.503 Hektar ausgewiesen sein. Der Anteil der Eignungsgebiete am Kreisgebiet steigt von 1,47 Prozent auf 2,45 Prozent.

Der Kreisverwaltung ist über diese Allgemeinangaben hinaus nach Darstellung von Kreisverwaltungsdirektor Christian Rüsen noch nicht bekannt, welche Flächen konkret vom Innenministerium in den Entwurf der Regionalplanfortschreibung aufgenommen wurden. Es werde allerdings damit gerechnet, dass die im Kreistag am 11. März 2011 mit dem Kreiskonzept Windenergie beschlossene fachliche Vorbewertung Grundlage für eine Voreinschätzung sein kann.

Rüsen: "Unklar sind bislang insbesondere die Auswirkungen der fachlichen Bewertungen durch das Umweltministerium, das Landesamt für Denkmalschutz, die Luftfahrtbehörde und die Wehrbereichsverwaltung."

Der Kreis Dithmarschen hatte im Januar 2010 rund 120 Flächen mit insgesamt 5.100 Hektar an das Innenministerium gemeldet. Zu berücksichtigen ist, dass es sich dabei um gut 80 Flächen mit 2.800 Hektar als erste Priorität und knapp 40 Flächen als zweite Priorität handelte. Die Priorität 2 ergibt sich aus gemeindlichen Flächenanmeldungen, die zu Gunsten einer regionalen Konzentrationslösung innerhalb eines Amtsbereiches zurückgenommen wurden.

„In den angemeldeten 5.100 ha waren auch Flächen enthalten, die in der Vorbewertung durch den Kreis nicht so gut bewertet worden waren“, so Geschäftsbereichsleiter Christian Rüsen.

Landrat Dr. Klimant: "Eine Auswertung des Ergebnisses wird der Kreisverwaltung voraussichtlich erst ab Mitte August möglich sein, wenn die Regionalpläne mit den entsprechenden Karten vom Innenministerium in das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gegeben werden. Diese Auswertung mit Empfehlungen zum weiteren Vorgehen wird dem Agrar- und Umweltausschuss und dem Wirtschafts- und Planungsausschuss des Kreistages sowie auch den Städten und Gemeinden zeitnah zur Kenntnis gegeben."

Langer Planungsprozess

Die Landesplanungsbehörde hat die Kreise am 30. Oktober 2008 und am 15. Dezember 2008 über die geplante Vorgehensweise zur Ausweisung neuer Windenergieeignungsgebiete informiert. Zwischen Land und Kreisen wurde verabredet, dass die Kreise unter Berücksichtigung der gemeindlichen Vorstellungen informelle Kreiskonzepte erarbeiten. Diese sollten die Grundlage für die Erstellung der formellen Regionalpläne bilden. Die Kreisverwaltung hat am 18. Dezember 2008 eine Veranstaltung zur Information der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Verwaltungen der Städte und Ämter durchgeführt.

Um eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten, hat die Landesplanung mit Schreiben „Richtlinien und Kriterienkatalog für die Erstellung der Kreiskonzepte zur Ausweisung neuer Eignungsgebiete im Rahmen einer Teilfortschreibung der Regionalpläne“ erlassen. Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 des Kreises Dithmarschen sind die Städte und Gemeinden um Meldung ihrer Flächen bis zum 1. Mai 2009 gebeten worden.

Bis Ende 2009 sollten die Kreiskonzepte dem Innenministerium vorgelegt werden. In der Zwischenzeit sind immer wieder Abstimmungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen erforderlich geworden. Die folgenschwersten Auswirkungen haben sich durch den erst am 5. April 2011 in Kraft getretenen Erlass „Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen“ ergeben. Der Erlass regelt insbesondere die gegenüber der Wohnbebauung einzuhaltenden Abstände.

Ausblick

Entsprechend der offiziellen Zeitplanung des Innenministeriums werden die Regionalplanentwürfe mit Text und Karte nunmehr in Druck gegeben und Mitte August 2011 in das öffentliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gegeben. Dieses wird Ende November 2011 abgeschlossen sein. Ab Dezember 2011 erfolgt in der Landesplanungsbehörde die Auswertung der Stellungnahmen und Änderung der Pläne. Nach einer erneuten Kabinettsbefassung und einem Beschluss im Landesplanungsrat ist mit der Veröffentlichung der Teilfortschreibungen der Regionalpläne dann gegen Ende des 1. Quartals 2012 zu rechnen.

Weitere Infos zum Thema die Pressemitteilung des Landes Schleswig-Holstein im Internet:

http://www.schleswig-holstein.de /IM/DE/Service/Presse/PI/2011/110628_im_eignungsflaechenWind.html

www.dithmarschen.de

04.07.2011
Autor/in: Pressestelle
Quelle: Kreis Dithmarschen

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