Heide. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben der Kreis Dithmarschen, die Städte, Ämter und Gemeinden heute gemeinsam auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung kamen dazu im Kreishaus in Heide zusammen.
Der Aktionstag wurde von den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland initiiert. Ziel ist es, Bund und Länder auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen aufmerksam zu machen und nachhaltige Lösungen einzufordern.
Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung eines geschlossenen Auftretens der kommunalen Familie: „Die Kommunen haben ihr Limit erreicht. Gleichzeitig sind sie das Fundament unseres Gemeinwesens. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Städte, Gemeinden und Kreise auch künftig handlungsfähig bleiben.“
Landrat Thorben Schütt verwies auf die schwierige Haushaltslage der Gemeinden, Städte, Ämter und des Kreises in Dithmarschen. So weise der Jahresabschluss 2025 einen Fehlbetrag von 11,5 Millionen Euro aus. Für das Haushaltsjahr 2026 werde derzeit ein Defizit von 27,3 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Kinderbetreuung, ÖPNV und Gesundheitsversorgung ohne entsprechende Gegenfinanzierung.
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht durch Misswirtschaft entstanden, sondern durch eine immer größere Aufgaben- und Kostenverlagerung auf die kommunale Ebene“, sagte Schütt. „Wer Leistungen beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Dieser Grundsatz wird seit Jahren nicht ausreichend eingehalten.“
Bundesweit haben die Kommunen das Jahr 2025 mit einem Defizit von rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch in Schleswig-Holstein verschärft sich die Lage weiter. Nach Angaben der kommunalen Landesverbände beläuft sich das jährliche Defizit der Kommunen inzwischen auf mehr als eine Milliarde Euro.
Im Rahmen des Aktionstages schilderten zudem Vertreter der Ämter und Gemeinden die Auswirkungen der finanziellen Belastungen auf die kommunale Praxis. Deutlich wurde dabei, dass immer weniger Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kindertagesstätten, Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr bleibt.
„Die kommunale Familie arbeitet längst am Anschlag. Wer starke Kommunen will, muss ihnen die finanziellen Mittel geben, ihre Aufgaben auch erfüllen zu können“, sagte Jörn Timm, Vorsitzender des HVB-Fachverbandes Kreisgruppe Dithmarschen und Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Büsum-Wesselburen.
„Die Gemeinden sind der Ort, an dem die Menschen Staat und Demokratie unmittelbar erleben. Wenn hier Gestaltungsspielräume verloren gehen, verliert am Ende die gesamte Gesellschaft“, ergänzte Christian Büddig, Vorsitzender des SHGT Kreisverbandes, Mitglied des Landsvorstandes SHGT und Amtsdirektor des Amtes KLG Eider.
Die kommunale Familie in Dithmarschen fordert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden insbesondere eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen, die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, einen wirksamen Bürokratieabbau sowie eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei politischen Entscheidungen. Ziel sei außerdem, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie zu stärken.
Zum Abschluss des Aktionstages unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter des Kreises, der Ämter und Gemeinden eine gemeinsame Resolution zur Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser. Damit unterstreichen sie ihre Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch künftig erfüllen und die Daseinsvorsorge vor Ort sichern können.
„Kommunen gestalten den Alltag der Menschen – von der Kinderbetreuung über Schulen und Straßen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Damit dies auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir dauerhaft tragfähige Lösungen statt immer neuer Belastungen“, so Schütt.
Hintergrund
Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund initiiert. In zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen finden am 22. Juni Aktionen statt, um auf die angespannte Finanzlage der kommunalen Ebene aufmerksam zu machen.