Auszug - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zum Einsatz des kreiseigenen Ordnungsdienstes  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 06.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2020/0845 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zum Einsatz des kreiseigenen Ordnungsdienstes
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verlässt Herr Abgeordneter Sven Karstens den Sitzungsraum.

 

Herr LKVD Rüsen erläutert eingehend den Sachverhalt.

Die Abgeordneten diskutieren darüber, ob es sinnvoll sei, zum jetzigen Zeitpunkt einen Vertrag mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zu schließen, da ein Fortbestand des Unternehmens zurzeit nicht gesichert sei.

Herr LKVD Rüsen erklärt hierzu, dass ein Vertragsschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus seiner Sicht kein Problem darstelle. Sollte das Unternehmen nicht fortgeführt werden, würde man einen erneuten Vertrag mit der nachfolgenden Institution schließen.

Herr Fraktionsvorsitzender Halusa schließt sich den Ausführungen von Herrn LKVD Rüsen an, kann sich jedoch auch einer Vertagung der Angelegenheit anschließen.

Im weiteren Diskussionsverlauf stellt Frau Fraktionsvorsitzende Kolb den Antrag, die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste bzw. übernächste Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen, da dann voraussichtlich gesicherte Informationen über die Zukunft des Kommunalunternehmens zur Verfügung stehen.

 

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag von Frau Kolb abstimmen.

 

Stimmen-

verhältnis: mehrheitlich zugestimmt bei einer Enthaltung

 

Somit wird die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste bzw. übernächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt.  

 

Herr Abgeordneter Sven Karsten kehrt in den Sitzungsraum zurück.