Auszug - Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
2020/0914 Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Vorsitzender Drengk verweist auf die Diskussion in der Finanzausschusssitzung am 23.11.2020. Der zu erwartende Überschuss für das Haushaltsjahr 2020 beträgt ca. 5,25 Mio. Euro. In den Planungen für das Jahr 2020 wurde von einem Defizit in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro ausgegangen. Diese Ergebnisverbesserung hat zu politischen Überlegungen geführt, diese nicht erwarteten Verbesserungen zur finanziellen Unterstützung der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide zu nutzen. Der Abgeordnete Dirk Krohn und Herr Hartmut Krohn von der Verwaltung erläutern die angestellten Überlegungen. Bekanntermaßen ist gerade die Ertragssituation an der Klinik Brunsbüttel, nach den umfangreichen Umbaumaßnahmen, nicht kostendeckend. Das Klinikum weist für die Wirtschaftsjahre 2018/2019 insgesamt Verluste in Höhe von rd. 5,6 Mio. Euro aus. Neben den Verlusten sind vom Klinikum jährlich Nettoabschreibungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu erwirtschaften. Für zwei Wirtschaftsjahre würde somit eine Belastung in Höhe von 3,4 Mio. Euro entstehen. Bei einer Entlastung der Kliniken von den Verlusten aus den Jahren 2018/ 2019 und von den Nettoabschreibungen für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 würde sich insgesamt ein Zuschussbedarf in Höhe von rd. 9,0 Mio. Euro ergeben. Eine Auszahlung ist erst für das Haushaltsjahr 2021vorzusehen, wenn sichergestellt ist, dass die Verlustzuweisung mit der Übernahme der Nettoabschreibungen EU-rechtlich unbedenklich ist. Diese finanzielle Unterstützung wird einen erheblichen Beitrag zur Standortsicherung der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide leisten. Da eine Auszahlung wie geschildert erst in 2021 möglich ist, kann nur durch die Bildung einer ergebniswirksamen Rückstellung im Jahresabschluss 2020 das Abschlussergebnis 2020 beeinflusst werden. Herr Rosenmeier erläutert, warum er diese vorgehensweise für rechtswidrig hält. Die Bildung einer Rückstellung ist nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) nicht möglich. § 24 GemHVO-Doppik enthält eine abschließende Aufzählung der zulässigen Rückstellungen. Eine sonstige Rückstellung kann der Kreis aus rechtlichen Gründen daher nicht bilden.
Für die Verlustzuweisung an das Klinikum könnte eine Verbindlichkeit im Jahresabschluss eingebucht werden. Die Übernahme der Nettoabschreibungen ist nicht möglich. Daher wurde vom Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt (GRPA) eine Teilwertabschreibung auf den Restbuchwert des Kreishauses angeregt. Eine Teilwertabschreibung kann den Jahresgewinn 2020 um 1,0 Mio. Euro bis 3,0 Mio. Euro verringern. Voraussetzung, die Höhe der Teilwertabschreibung ist nachvollziehbar. Auch bei diesem Verfahren ist nicht sichergestellt, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums eine gleiche Sichtweise hat.

Herr Mohrfeldt denkt daran, dass der Kreis Investitionen an den Westküstenkliniken finanziell durchführen könnte. Herr Rosenmeier antwortet, dass Investitionen zum Abfluss liquider Mittel führen, aber das Ergebnis nicht verändern.   

 


 

 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür