Auszug - Haushalt 2021  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Stettiner Straße 30, 25746 Heide
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Vorsitzender Drengk führt in den Tagesordnungspunkt ein. Nach der Anberatung des Haushaltes 2021 durch den Finanzausschuss am 23.11.2020 haben die Fachausschüsse in der Zeit vom 24.11. bis 30.11.2020 den Haushaltsplanentwurf beraten. Herr Krohn erläutert die sich aus den Beratungen ergebenden Planänderungen anhand einer als Tischvorlage verteilten Veränderungsliste. Aus den Ausschussberatungen ergeben sich mit Stand 8.12.2020 die in der Anlage 1 zusammengestellten Änderungen. Die Darstellung des veränderten Haushaltsplanergebnisses entspricht diesem Beratungsstand und ist in dem als Anlage 2 beigefügten Gesamtplan dargestellt. Ferner erläutert Herr Krohn die Veränderungsliste zum Stellenplan. Diese Veränderungsliste ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Die Nachfrage von Abgeordneten Mohrfeldt zur Veranschlagung der Sportstättenförderung in Höhe von 500.000 Euro wird von Herrn Krohn beantwortet. Bereits im 1. Beratungsentwurf zum Haushalt 2021 wurde zur Fortsetzung der Förderung die genannte Summe eingestellt. Dieser Förderbetrag ist daher in der Veränderungsliste nicht aufzuführen.

 

Abgeordnete Walter regt an dem Berufsbildungszentrum Dithmarschen 30 I-Pad-Tablets für die Ausstattung der Förderschüler zur Verfügung zu stellen. Gerade diese Gruppe sollte gesondert gefördert werden. Die Schulleitung würde diese Unterstützung seitens des Kreises sehr begrüßen. Auch würde diese finanzielle Unterstützung den Überschuss des Kreises reduzieren.

Herr Krohn gibt den Hinweis, dass es sich bei den Tablets um eine investive Anschaffung handelt, die nicht das Ergebnis beeinflusst, sondern nur zum Abfluss liquider Mittel führt.

Ferner wurden für das BBZ Dithmarschen an die 300 Rechner angeschafft. Ein weiterer Bedarf wäre zu klären. Auch verfügt das BBZ über liquide Mittel in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro. Aus diesen Mitteln kann das BBZ die Anschaffung problemlos selbst tätigen.

Der Abgeordnete Matzen stellt die Frage nach der vorhandenen IT-Infrastruktur. Eine Anschaffung kann nur sinnvoll sein, wenn eine IT-Grundstruktur vorliegt, die eine bedarfsgerechte Nutzung der Endgeräte erlaubt. Ferner stellt er die Frage, wie die bereits angeschafften Rechner verteilt wurden. Hier hätte bei der Verteilung eine Sozialstaffel greifen müssen, um gerade die Versorgung der Förderschüler sicherzustellen.

Der Abgeordnete Krohn äußert ähnliche Bedenken gegen eine Förderung. Einer Förderung sollte grundsätzlich ein Umsetzungskonzept für die Schule zu Grunde liegen. Hier sind Fragen der Netzabdeckung der geeigneten Ausstattung usw. zu klären. Herr Krohn gibt den Hinweis, dass der Kreis für seine Schulen ein Medienentwicklungskonzept erstellt hat. Außerdem wurde eine Firma beauftragt, die das Gymnasium Marne bezüglich seiner Internetfähigkeit auf „Herz und Nieren „geprüft hat. Dieses Ergebnis soll als Blaupause für die weiteren kreiseigenen Schulen dienen. Von einer Einzelförderung sollte daher abgesehen werden.

 

Abgeordneter Krohn fragt nach, ob neuere Erkenntnisse bezüglich der Höhe des Finanzausgleichs bekannt sind. Die Gemeinden werden eine Zuweisung zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 erhalten. Dieses müsste sich doch ebenfalls positive Auswirkungen auf die Kreisfinanzen haben. Herr Krohn bedauert, dass er keine verbindlichen Auskünfte bezüglich der Höhe des Finanzausgleichs machen kann. Erst Anfang 2021 wird das Land den tatsächlichen Finanzausgleich festsetzen. Die Grund- und Garantiebeträge, die der Berechnung zugrunde gelegt werden sind erst dann bekannt. Momentan stehen zur Ermittlung der Höhe des Finanzausgleichs lediglich die im Haushaltserlass genannten Beträge zur Verfügung.

 

 

Landrat Mohrdieck weist daraufhin, dass er einen aktuellen Förderantrag des DEHOGA Kreisverbandes vorliegen hat. Ein vergleichbarer Antrag liegt auch beim Kreis Segeberg vor. Der Kreis Segeberg hat eine Summe in Höhe von 1,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Abgeordneter Petersen kann nähere Erläuterungen zum vorgelegtem Antrag geben. Die Unterstützung soll kulturfördernden Betrieben auch für die Erstattung der Gebühren, die an Steuerberatern bzw. Wirtschaftsprüfern für die Antragstellung der Überbrückungshilfen des Landes gezahlt werden müssen, zugutekommen. Abgeordnete Kalder ergänzt, dass diese Beratungskosten über die Überbrückungshilfe mit abgerechnet werden können. Kulturschaffende können aus der Kulturförderrichtlinie unterstützt werden. Die Notwendigkeit einen entsprechenden Förderfond einzurichten wird daher nicht gesehen.

 


 

Stimmen-

verhältnis: einstimmig dafür

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Veränderungsliste HH-Plan (31 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Gesamtplan (76 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Veränderungsliste zum Stellenplan 2021 (15 KB)