Drucksache - 2018/0439  

Betreff: Abfallentgelte der privaten Haushaltungen in 2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Jürgen DittmannAktenzeichen:178.32/03
Federführend:Fachdienst Wasser, Boden und Abfall Bearbeiter/-in: Dittmann, Jürgen
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Information
27.11.2018 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Information
29.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bedarfsberechnung 2019 Anlage zur Mitteilungsvorlage Entgelte  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH (AWD) hat die Bedarfsberechnung zur Ermittlung der Abfallentgelte aus privaten Haushaltungen für das Jahr 2019 erstellt. Nach dem Ergebnis der Bedarfsberechnung können die Abfallentgelte in allen Leistungsbereichen unverändert bleiben. Der nach kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften gebotene Abbau von Überschussmitteln aus Vorjahren, mit dem in 2018 mit der Senkung des Abfallgrundentgeltes für Haushalte/Ferienwohnungen von 4,00 €/Monat auf 3,25 €/Monat begonnen wurde, wird fortgesetzt. Geplant ist die Heranziehung von 544.000 € Überschussmitteln zur Deckung der Aufwendungen in 2019.

 

Die Bedarfsberechnung wurde auf der Grundlage der Kalkulationsansätze durchgeführt, die auch für das aktuelle Jahr 2018 angewendet wurden. Die Entwicklung der Behältervolumina und der Abfallmengen weist eine leicht steigende Tendenz auf, so dass auch für das Jahr 2019 von einer stabilen Grundlage für die Kostenverteilung ausgegangen werden kann. Die durch die AWD mit Wirkung vom 01.01.2016 abgeschlossenen Verträge zur Restabfallbehandlung sowie zur Sperrmüll- und Bioabfallverwertung sichern ein günstiges Preisniveau zur Behandlung der Abfälle und gewährleisten gleichzeitig Entsorgungssicherheit für die nächsten Jahre.

 

Die Ertragssituation und der Kostenverlauf in 2018 sind deutlich günstiger als im Planungszeitpunkt angenommen. Die ursprünglich kalkulierte Heranziehung von 540.000 € Überschussmitteln zur Deckung der Aufwendungen wird nicht notwendig sein. Nach der aktuellen Prognose wird sich der Deckungsbedarf aus Überschussmitteln für 2018 lediglich auf etwa 75.500 € belaufen.

 

Der Jahresüberschuss aus Vorjahren betrug zu Beginn des Jahres 2018 rund 1.834.100 €. Er wird sich durch den voraussichtlichen Deckungsbedarf von 75.500 € in 2018 und der geplanten Verwendung von 544.000 € in 2019 (zuzüglich einer zu erwirtschaftenden angemessenen Verzinsung des Kreisanteils an der Stammeinlage der AWD von rund 200 €) auf 1.214.800 € zum Jahresende 2019 verringern. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand werden die Überschussmittel spätestens 2021 vollständig verwendet sein. Die in 2019 und in den Folgejahren geplante Verwendung der Überschussmittel zur Aufwandsdeckung ist in der Anlage 3 zur Bedarfsberechnung dargestellt.

 

Im Vergleich zu den Planzahlen für 2018 ergeben sich in 2019 bei einzelnen Leistungen Aufwandserhöhungen, teilweise aber auch geringere Aufwendungen oder Ertragssteigerungen. Im Saldo ist in 2019 ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von rund 143.000 € zu decken. Dieser relativ geringe Betrag belegt die moderate Kostenentwicklung. Der höhere Aufwand resultiert u. a. aus Steigerungen bei den Aufwendungen für Logistikleistungen (Mautkosten wegen der Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen), höheren Aufwendungen bei der Restabfall- und Bioabfallsammlung durch einen Anstieg der Behälterzahlen sowie bei den Transporten des erfassten Altpapiers und des Sperrmülls in Folge höherer Mengenansätze, höheren Aufwendungen bei der Erfassung von Schadstoffen sowie der Sammlung von Elektro-Altgeräten und durch höhere Aufwendungen aufgrund von vertraglich geregelten Preisanpassungen.

 

Auf der Grundlage der Bedarfsberechnung Abfälle aus privaten Haushaltungen stellt sich die Ertrags- und Aufwandsseite 2019 wie folgt dar:

 

 

Haushaltsjahr 2019

Erträge

 

 Leistungsentgelte

8.986.700 €

 Ertrag Rückführung Überschuss Vorjahre

 (nachrichtlich: Verbrauch in 2019: 544.000 €)

1.758.600 €

 Ertrag Auflösung Sonderposten ALADIN

4.000 €

 Dividende AWD

130 €

 gesamt

10.749.430 €

 

 

Aufwendungen

 

 Entgelte an Beauftragte

9.508.500 €

 Aufwand aus der Zuführung nicht verbrauch-
 ter Überschussmittel auf Sonderposten

1.214.600

 Abschreibung Gebäude „ALADIN“

4.000 €

 Kapitalertragssteuer

100 €

 Verwaltungskostenbeitrag

22.100 €

 gesamt

10.749.300 €

 

 

Überschuss

130 €

 

Detaillierte Angaben zu den Entwicklungen der Aufwände, der Erträge, der Abfallmengen und der Kostenverteilung ergeben sich aus der beigefügten Bedarfsberechnung der AWD für das Jahr 2019.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

2019

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

53710

Produkt-Name

Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

Gemäß Planung

10.749.430

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

Gemäß Planung

10.749.300

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

130

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

Bedarfsberechnung der AWD für das Jahr 2019 (mit den Anl. 1a, 1b, 2 und 3)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bedarfsberechnung 2019 Anlage zur Mitteilungsvorlage Entgelte (3836 KB)