Drucksache - 2019/0573  

Betreff: Austritt aus der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen und IT Bearbeiter/-in: Mönicke, Julia
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
13.06.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Vertreter*innen des Kreises Dithmarschen in der Gesellschafterversammlung der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH werden aufgefordert, der unentgeltlichen Verteilung des Stammkapitals des Kreises Dithmarschen auf die verbleibenden Gesellschafter im Rahmen der nächsten Gesellschafterversammlung am 14.06.2019 zuzustimmen.

 

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Sachverhalt:

 

Der Kreis Dithmarschen hat mit Schreiben vom 20.07.2015 fristgerecht seinen Austritt aus der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH erklärt. Damit wird der Kreis Dithmarschen zum 01.08.2019 aus der GmbH ausscheiden.

 

Der Kreis Dithmarschen besitzt ein Stammkapital von 1.230,00 Euro, das vollständig eingezahlt worden ist. Es muss geklärt werden, was mit dem Stammkapital geschehen soll. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 2 Abs. 4 vor:

 

„Die Gesellschafter erhalten – auch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei sonstiger Beendigung der Gesellschaft – keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.“

 

Des Weiteren sieht der Gesellschaftsvertrag in § 10 Abs. 1 j) vor, dass die Gesellschafterversammlung über die Verfügung über Gesellschaftsanteile beschließen muss. Gemäß § 15 entstehen beim Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter dem oder den Gesellschaftern keine Erstattungsansprüche.

 

Generell gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, was mit dem Stammkapital erfolgen kann. Das Stammkapital kann an die Gesellschaft übergehen, das Stammkapital kann an einen oder mehrere Gesellschafter übergehen oder an einen neuen Gesellschafter. Das „Übergehen“ kann entgeltlich oder unentgeltlich geschehen. Hierzu muss zwischen den jeweiligen Gesellschaftern ein Abtretungsvertrag geschlossen werden.

 

Die Geschäftsführung der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH präferiert die Verteilung der Stammeinlage auf alle noch verbleibenden Gesellschafter, im prozentualen Verhältnis zu der bestehenden Stammeinlage. Die Abtretung soll unentgeltlich geschehen. Daraus ergibt sich folgendes Verhältnis:

 

Stammkapital

alt

Veränderung

neu

%-Anteil

Stadt Flensburg

14.730 €

500 €

15.230 €

39,62

Stadt Rendsburg

5.530 €

180 €

5.710 €

14,86

Stadt Schleswig

5.530 €

180 €

5.710 €

14,86

Kreis Rendsburg-Eckernförde

3.690 €

120 €

3.810 €

9,92

Kreis Schleswig-Flensburg

2.460 €

80 €

2.540 €

6,61

Kreis Dithmarschen

1.230 €

- 1.230 €

- €

--

Kreis Nordfriesland

1.230 €

40 €

1.270 €

3,31

Kreis Steinburg

1.230 €

40 €

1.270 €

3,31

Stadt Heide

620 €

20 €

640 €

1,67

Stadt Husum

620 €

20 €

640 €

1,67

Stadt Itzehoe

620 €

20 €

640 €

1,67

 

Der Wert des vorgenannten Gesellschafteranteiles des Kreises Dithmarschen an der Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH ist bei Einführung der Doppik mit 129.930,21 Euro bewertet und in die Bilanz des Kreises aufgenommen worden. Dieser Buchwert ist nunmehr durch eine Sonderabschreibung auszubuchen. Es entsteht ein überplanmäßiger Aufwand in der genannten Höhe.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

129.930,21 €

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

-129.930,21 €

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

die Gesamtdeckung

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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