Drucksache - 2020/0844  

Betreff: Vorübergehende Personalverstärkung in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
06.10.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der vorübergehenden Personalverstärkung in der Unteren Naturschutzbehörde bis zum 31.12.2026 im Umfang von 1,0 VK (E 11) wird zugestimmt. Damit die Personalverstärkung möglichst zeitnah wirksam wird, stimmt der Hauptausschuss zu, dass die Stelle im Vorgriff auf die Ausweisung im Stellenplan 2021 ausgeschrieben und besetzt werden kann.

 

 

 

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Sachverhalt:


In der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ist seit einigen Monaten ein erhöhter Arbeitsanfall bei der Bearbeitung von Stellungnahmen zu geplanten neuen Windkraftanlagen sowie von Anfragen zur Planung von PV-Freiflächenanlagen zu verzeichnen.

 

Die zusätzlichen Antragsverfahren für Windkraftanlagen stehen vor allem im Zusammenhang mit dem zum Jahresende 2020 angekündigten Inkrafttreten der Teilfortschreibung der Regionalplanung Wind. In den nächsten drei Jahren ist insoweit mit einem zusätzlichen Aufkommen von insgesamt über 140 Anträgen zu rechnen, auch wenn es sich dabei teilweise um Anlagen handelt, die im Rahmen von neuen Windparks errichtet werden sollen.

 

Hinzu kommen noch ca. 5 - 10 Anträge pro Jahr auf Errichtung von Windkraftanlagen bis 50 m Höhe, für die ein Baugenehmigungsverfahren nach Landesbauordnung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist, weitere Prüfverfahren z. B. im Zusammenhang mit Anträgen auf Änderung von Auflagen aus der Baugenehmigung (u. a. Fledermausabschaltungen) sowie Stellungnahmen im Rahmen von Widerspruchsverfahren, deren Anzahl nicht prognostiziert werden kann.

 

Ein zusätzliches regelmäßiges Antragsaufkommen ergibt sich im Zuge des Repowerings von Altanlagen innerhalb von bestehenden Eignungsflächen. Insoweit ist bei einem Bestand von ca. 1.000 Windkraftanlagen in Dithmarschen mit einem fortlaufenden Aufkommen von durchschnittlich ca. 50 Anträgen pro Jahr zu rechnen. Angesichts der aktuellen bundespolitischen Ziele und der damit einhergehenden attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist allerdings in den nächsten fünf Jahren ein deutlich verstärktes Repowering von ca. 90 - 100 Fällen pro Jahr zu erwarten.

 

Bei der Beteiligung der UNB handelt es sich um komplexe Prüfungen, für deren Bearbeitung aufgrund von vorgehenden Scoping-Verfahren, unvollständiger Unterlagen und einer zunehmenden UVP-Pflicht jeweils ein hoher Zeitaufwand erforderlich ist. In der Praxis sind pro Vorhaben Unterlagen im Umfang von weit über 100 Seiten durchzuarbeiten, wobei jeder Fall aufgrund der Nachforderungen in der Regel bis zu dreimal „anzufassen“ ist.

 

Darüber hinaus nehmen die Anfragen und Planungen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen außerhalb der EEG-Gebietskulisse seit einiger Zeit deutlich zu. Durch die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (gesunkene Modulpreise, umfangreich verfügbares Anlagekapital, Nachfolgeproblematik auf den Höfen) ist hier in den kommenden Jahren eine erhebliche Nachfrage nach Beratung und fachlicher Stellungnahme der UNB absehbar.

 

In der UNB sind zwei Mitarbeiterinnen mit der Bearbeitung von Stellungnahmen zu Bauanträgen für Windkraftanlagen befasst. Da beide Mitarbeiterinnen auch für einen eigenen Bezirk mit diversen anderen Fragestellungen zuständig sind, können sie in der normalen Auslastung pro Jahr nur ca. 70 Stellungnahmen zu Bauanträgen für Windkraftanlagen abgeben.

 

Im Ergebnis besteht der dringende Bedarf, in der UNB die technische Sachbearbeitung zur Abarbeitung der im Zuge des Windkraftausbaus bzw. der Planung von PV-Freiflächenanlagen erforderlichen naturschutzfachlichen Stellungnahmen zeitnah zu verstärken. Dieses zeigen auch bereits vorliegende dringende Nachfragen der entsprechenden Planungsbüros.

 

Geplant ist, eine entsprechende Vollzeitstelle (E 11) im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 auszuschreiben und möglichst bereits Anfang 2021 zu besetzen. Aufgrund der erforderlichen Einarbeitung wird die Verstärkung dann ab Frühjahr 2021 greifen können.

 

Ohne eine solche Verstärkung würde sich der bereits eingetretene Bearbeitungs-stau weiter verstärken und zu weiteren Nachfragen und in der Folge zu erheblichen Verzögerungen bei zahlreichen Projekten führen.

 

Im Hinblick auf die Erwartung, dass sich der beschriebene zusätzliche Arbeitsbedarf in den beiden Bereichen in ca. 5 Jahren wieder etwas zurückbilden wird, sollte die personelle Verstärkung bis Ende 2026 befristet werden und im Rahmen eines dann anstehenden altersbedingten Ausscheidens einer Mitarbeiterin auslaufen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

x

  (über Stellenplan 2021)

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

55420

Produkt-Name

Naturschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

x

    (für Stellenplan 2021     

     vorgesehen)

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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