Drucksache - 2020/0845  

Betreff: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zum Einsatz des kreiseigenen Ordnungsdienstes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
06.10.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf ö-r Vertrag Ordnungsdienst Speicherkoog  

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Beschlussvorschlag:

 

Dem der Beschlussvorlage angefügten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zum Einsatz des kreiseigenen Ordnungsdienstes im Speicherkoog wird zugestimmt.

 

 

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Sachverhalt:

 

Im Speicherkoog ist eine komplexe Situation aus unterschiedlichen, sich zum Teil überlappenden Schutzgebieten und Zuständigkeiten zu verzeichnen.

 

Die Durchsetzung des Naturschutzes im Speicherkoog ist nach den zahlreichen Verstößen im Sommer 2018 ein regelmäßiges Thema im Agrar- und Umweltausschuss. Seitens der Verwaltung sind zwischenzeitlich umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen in den geschützten Gebieten umgesetzt bzw. angeschoben worden. Auf den Sachstandsbericht zur Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses am 25.02.2020 wird Bezug genommen (siehe Drucksache Nr. 2020/0747).

 

Es hat sich gezeigt, dass die personellen Ressourcen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) nicht ausreichen, um im Speicherkoog im erforderlichen Umfang regelmäßige Kontrollen durchführen zu können.

 

Zur Durchführung zusätzlicher Kontrollen kann seit Anfang 2020 auch der beim Kreis eingerichtete Ordnungsdienst eingesetzt werden. Die beiden Mitarbeitenden, die überwiegend im Bereich Geschwindigkeits- und Waffenaufbewahrungskontrollen eingesetzt sind, stehen über das ganze Jahr betrachtet mit einem Zeitanteil von jeweils 0,25 VK für entsprechende Kontrollen im Speicherkoog zur Verfügung (siehe Drucksache Nr. 2019/0590). Da der  Kontrolleinsatz für die Zeit von März bis Oktober vorgesehen ist, ist der Arbeitszeitanteil für die Kontrollen in dieser Zeit faktisch sogar höher.

 

Damit der Ordnungsdienst des Kreises im Speicherkoog möglichst effektiv tätig werden und zusammen mit dem Ordnungsdienst des Kommunalunternehmens Tourismusförderung Speicherkoog im Sinne einer Vermeidung von ordnungsrechtlichen Verstößen wirksame Ergebnisse erzielen  kann, sollen die Mitarbeitenden des kreiseigenen Ordnungsdienstes über den originären Aufgabenbereich des Kreises Dithmarschen hinaus auch bei Verstößen im Zuständigkeitsbereich des Kommunalunternehmens Tourismusförderung Speicherkoog (am Surfsee sowie an den Badestellen Elpersbüttel und Nordermeldorf) tätig werden dürfen.

 

Um den diesbezüglichen Einsatz auf eine entsprechende Rechtsgrundlage zu stellen, soll zwischen dem Kreis und dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden, durch den eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ gebildet wird.

 

Bezüglich der einzelnen Regelungsinhalte wird auf den in der Anlage beigefügten Vertragsentwurf verwiesen.

 

Durch die zusätzlichen Kontrollen des Ordnungsdienstes im Speicherkoog entstehen dem Kreis Dithmarschen Kosten in Höhe von ca. 26.000 Euro pro Jahr (25% der Personal- und Sachkosten in Höhe von 104.500 Euro, siehe Drucksache Nr. 2019/0590).

 

Durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages und die Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog entstehen dem Kreis keine zusätzlichen Kosten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

55420

Produkt-Name

Naturschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage:

Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung von Überwachungsaufgaben im Speicherkoog Dithmarschen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf ö-r Vertrag Ordnungsdienst Speicherkoog (64 KB)      
Stammbaum:
2020/0845   Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zum Einsatz des kreiseigenen Ordnungsdienstes   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Beschlussvorlage
2020/0845-1   Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog zum Einsatz des kreiseigenen Ordnungsdienstes   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Beschlussvorlage