Drucksache - 2020/0852  

Betreff: Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen und IT Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussfassung
01.10.2020 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Ausführungen in dieser Beschlussvorlage die örtliche Ebene über die Finanzbedarfe des Kreises für das Haushaltsjahr 2021 zu informieren.


 

 

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Sachverhalt:

 

Der Kreis Dithmarschen führt bereits seit längerer Zeit Gespräche mit den Gemeinden/Ämtern und Städten über die Kreisumlage und das Verfahren zur Ermittlung des Kreisumlagesatzes.

 

Nachdem die Städte und Gemeinden gegen die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 Widerspruch erhoben hatten, haben die kommunalen Vertreter*innen und die Vertreter*innen des Kreises aus Haupt- und Ehrenamt eine „Gemeinsame Erklärung“ abgestimmt, die nach Beschlussfassung durch alle 116 Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen sowie den Kreistag Grundlage für das weitere Vorgehen ist. Der Kreistag hat die „Gemeinsame Erklärung“ in seiner Sitzung am 26.03.2020 beschlossen (siehe Drucksachen-Nr. 2020/0775).

 

Neben einer Vereinbarung über die Senkung des Kreisumlagesatzes von 34 auf 30 Prozentpunkte sowie weiterer Verfahrensvereinbarungen für den Haushalt 2020 enthält die „Gemeinsame Erklärung“ unter Punkt 5 folgende Regelung:

 

Für die Haushaltsjahre ab 2021 wird die Höhe der Kreisumlage unter Berücksichtigung der Bedarfe des Kreises Dithmarschen einerseits sowie der Gemeinden und Städten andererseits festgesetzt.

Der dazu erforderliche Prozess wird im Rahmen des bereits festgelegten, fortlaufend stattfindenden Dialogs zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden abgestimmt.

Dies wird zu einer Dynamisierung der Kreisumlage führen. Für die Haushaltsjahre ab 2021 besteht damit auch die Möglichkeit der Erhöhung der Kreisumlage.

Zwischenzeitlich haben erste Gespräche zwischen Kreis und Kommunen unter Beteiligung des Rechtsberaters der Kommunen stattgefunden. Zuletzt am 02.09.2020 haben sich Vertreter*innen von Kreis und Kommunen in einem sehr konstruktiven Gespräch über das zukünftige Vorgehen bei der Festsetzung der Kreisumlage ausgetauscht. Weitere Details müssen besprochen werden. Die Gespräche sollen daher fortgesetzt werden.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird eine Vereinbarung nicht mehr für den bereits verwaltungsintern im Juni 2020 begonnenen Prozess der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2021 Gültigkeit erlangen.

Gleichwohl hat der Kreis bei der Festlegung des Kreisumlagesatzes die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. So heißt es in dem Leitsatz des Urteils vom 29.05.2019 – BverwG 10 C 6.18:

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zur ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz hingegen nicht entnehmen“.

Das Verfahren der Erhebung der Kreisumlage obliegt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht dem Landesgesetzgeber.

In § 19 Abs. 3 FAG hat der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber geregelt, dass die Kreise vor jeder Entscheidung über eine Veränderung des Umlagesatzes die dem jeweiligen Kreis angehörenden Gemeinden und gemeindefreien Gutsbezirke anzuhören. Der Kreis legt in der Anhörung seine Maßnahmen zur Vermeidung der Erhöhung dar.

Ungeachtet der Frage, ob für das Haushaltsjahr 2021 eine Erhöhung der Kreisumlage in Erwägung gezogen werden muss oder nicht, was eine förmliche Anhörungspflicht nach § 19 Abs. 3 FAG auslösen würde, soll mit Blick auf den bisherigen Stand der Gespräche mit den Kommunen bereits jetzt ein erster Schritt für den Austausch der jeweiligen Finanzbedarfe unternommen werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, den Gemeinden/Ämtern und Städten die Haushaltsentwurfsunterlagen, die auch die Kreistagsfraktionen für die Vorberatung des Haushaltes in den Fraktionen erhalten, zeitgleich zur Verfügung zu stellen.

Die örtliche Ebene hätte Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist (ca. ein Monat) mit den Finanzbedarfen des Kreises auseinanderzusetzen und im Gegenzuge dem Kreis für seinen Abwägungsprozess die eigenen Finanzbedarfe mitzuteilen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1.  
  2.