Drucksache - 2020/0853  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltsplan 2020
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen und IT Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
01.10.2020 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.10.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Nachtragshaushaltsplan 2020  

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Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen (s. Anlage).
 

 

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Sachverhalt:
Nach § 95 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 57 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein ist ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, weil bisher nicht veranschlagte Aufwendungen entstanden sind und Investitionen nicht nach Bauzeitenplan abgewickelt werden konnten.

 

Im Laufendem Geschäft (Ergebnishaushalt) mussten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

  • Corona bedingte Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung Astrid-Lindgren-Schule (Ansatz: 60.000 Euro)
  • Kreiszuschuss an die Volkshochschule Dithmarschen für das Projekt „lokal.digital Meldorf" (Ansatz: 45.000 Euro / s. Beschlussvorlage 2020/0847-1)
  • Mehraufwendungen Corona-Pandemie bisher:

 

      ca. 55.000 Euro Mehraufwand Personalkosten

      ca. 195.000 Euro für Schutzmasken, Kleidung, Absperrband u.a.

      ca. 180.000 Euro für Miete Ausweiseinrichtung, Anmietung von Pflegebetten, Aufwand Rufbereitschaft, Einsatz Sicherheitsdienst, Screening auf den Coronavirus u.a.

      ca. 73.000 Euro für Reinigung- und Desinfektionsmittel sowie für zusätzliche Reinigungsleistungen

      ca. 43.000 Euro für Bürocontainer, Ständer für Desinfektionsspender, Spuck-schutzwände

      ca. 12.000 Euro für Telefon und Sonstiges (z.B. Tischsteckdosen Kreistag)

      ca. 30.000 Euro Zuschüsse an soziale Träger

      ca. 400.000 Euro für Personalaufwendungen an Dataport für Rechnerumstel-lungen und Bereitschaftsdienst

 

      Mehrerträge bis zum Jahresende ca. 250.000 Euro (Zuschuss für soziale Träger, für Personal usw.

      Mindererträge durch verringerte Abschreibungsbeträge 35.900 Euro

 

Investitionen (Finanzplan)

Bei den großen Bauvorhaben des Kreises wie z. B. Grundsanierung Kreishaus, BBZ 2020, Feuerwehrtechnische Zentrale, Sporthalle Werner-Heisenberg-Gymnasium usw. haben sich zum Teil erhebliche Verzögerungen bei der Bauausführung ergeben. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist es schwer für einzelne Gewerke, zeitnah Fachfirmen für die Ausführung zu gewinnen. Die Auftragslage der Unternehmen lässt eine kurzfristige Bauausführung kaum zu. Bei den nachfolgenden Bauvorhaben ist eine Ausführung in 2020 nicht mehr zu erwarten. Die veranschlagten Haushaltsmittel werden erst in den Folgejahren zahlungswirksam, eine Anpassung der veranschlagten Investitionen an die tatsächliche Realisierung ist daher geboten.

 

Folgende Bauvorhaben werden in diesem Nachtrag berücksichtigt:

 

  • Kreishaus – Grundsanierung und Anbau
  • Berufsbildungszentrum (BBZ) Heide – Baukosten Neubau Hauptgebäude
  • Berufsbildungszentrum (BBZ) Meldorf – Teilneubau Metallwerkstatt
  • Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale
  • Neubau Sporthalle und Neugestaltung Außensportanlagen am Werner-Heisenberg-Gymnasium
  • Astrid-Lindgren-Schule (Altbau) – Bau von zwei Carports
  • Deckenerneuerung K 62 Hellschen-Heringsand – Wesselburen,
  • Neubau Radweg K 60 Wesselburen – Neuenkirchen
  • Holländerei – Umnutzungskonzept Gastro-Bereich

 

Die konsumtiven Maßnahmen erhöhen den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2020 um 1.219.100 Euro auf nunmehr 4.372.300Euro. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit des Kreises sinkt von 40.883.400 Euro um 5.574.800 Euro auf nunmehr 35.308.600 Euro. Der genehmigte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020 bleibt unverändert mit 15.775.000 Euro. Planerisch wurden die betreffenden Beträge in Ein- und Auszahlungen innerhalb des Nachtragsfinanzplanes bzw. der Teilfinanzpläne in Jahr 2020 veranschlagt. Wenn für das laufende Haushaltsjahr keine zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen mehr entstehen, sind in den entsprechenden Fällen Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen sind „Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten“. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden entsprechend der Regelung in § 11 GemHVO-Doppik im Teilfinanzplan bei den einzelnen Investitionen nunmehr veranschlagt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Veranschlagungen im Nachtragshaushaltsplan

 

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Anlagen

1. Nachtragshaushaltsplan 2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 (1718 KB)      
Stammbaum:
2020/0853   1. Nachtragshaushaltsplan 2020   Stabsstelle Finanzen und IT   Beschlussvorlage
2020/0853-1   1. Nachtragshaushaltsplan 2020   Stabsstelle Finanzen und IT   Beschlussvorlage