Drucksache - 2020/0857  

Betreff: Personelle Verstärkung im Gesundheitsamt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Geschäftsbereichsleitung Familie, Soziales, Gesundheit Bearbeiter/-in: Dümchen, Renate Agnes
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
06.10.2020 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Um das Gesundheitsamt personell zu verstärken, werden folgende Stellen sofort eingeworben und im Stellenplan 2021 ausgewiesen:
  • 1,0 VK Sachbearbeitung, EG 10, unbefristet,
  • 1,0 VK Hygienefachkraft, EG 9a, befristet auf 2 Jahre,
  • 1,0 VK Infektionsschutz/ Heimaufsicht, EG 9a, befristet auf 2 Jahre.

 

  1. Damit die Stellenbesetzungsverfahren unverzüglich eingeleitet werden können, stimmt der Hauptausschuss zu, dass die Stellen im Vorgriff auf die Ausweisung im Stellenplan 2021 ausgeschrieben und besetzt werden können.

 
 

 


Sachverhalt:

 

Zu 1,0 VK Sachbearbeitung EG 10:

Alle Aufgaben, die im Gesundheitsamt wahrgenommen werden, sind Pflichtaufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die durch das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) sowie Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz (SchulG) ausgefüllt werden. Zu den Aufgaben gehören u. a.: Pandemieplanung, Belehrungen nach § 43 IfSG, Hygieneüberwachung in medizinischen und Gemeinschaftseinrichtungen sowie gewerbsmäßigen Tattoo-Studios, Trink- und Badegewässerüberwachung, Hafenärztlicher Dienst, umweltmedizinische Beratung, Reiseschutzimpfungen, Überwachung des Einzelhandels mit Giftstoffen und frei verkäuflichen Arzneimitteln, Schädlingsbekämpfung, Ausbildung von Hygienekontrolleur*innen, Schuleingangsuntersuchungen u. a.

 

Durch die Corona-Pandemie sind die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts sehr stark in Anspruch genommen worden, so dass wichtige Aufgaben im Gesundheitsamt nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden konnten. So wurden z. B. Schuleingangsuntersuchungen sowie gutachterliche Untersuchungen zu Einstellungen oder Verbeamtungen vorübergehend ausgesetzt. Gutachterliche Stellungnahmen zu Kindergesundheit in frühen Hilfen und Impfbuchkontrollen mussten verschoben werden. Hier gibt es einen erheblichen Rückstau, wie auch in der Betrachtung von Qualitätsstandards in stationären Einrichtungen durch die Heimaufsicht. Eine sofortige personelle Verstärkung durch eine Vollzeitkraft in diesem Bereich ist daher unabdingbar.

 

Das Aufgabenfeld umfasst:

 

  • Sachbearbeitung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen:
    • Eigenständige administrative Umsetzung des Masernschutzgesetzes,
    • Eigenständige Bearbeitung von Anfragen und Anträgen auf der Grundlage des IfSG sowie der Corona-BekämpfVO und QuarantäneVO des Landes,
  • Entwicklung von Arbeitsstrategien sowie Handlungsabläufen und Weiterentwicklung der Arbeitsstruktur innerhalb des Sachgebietes Infektionsschutz,
  • verwaltungstechnische Begleitung/Unterstützung der verschiedenen Fachbereiche des Gesundheitsamtes.

 

 

Zu 1,0 VK Hygienefachkraft EG 9a:

Im Unterschied zur ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern oder ambulanten Praxen, die vorwiegend individualmedizinisch ausgerichtet ist, sind im Öffentlichen Gesundheitsdienst auch bevölkerungsbezogene Aspekte mit präventivem Ansatz von Bedeutung. Besonderes Augenmerk ist daher im Rahmen der subsidiären und sozialkompensatorischen Ausrichtung auf Bevölkerungsgruppen gerichtet, für die kein oder ein erschwerter Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung gegeben ist. Die aktuelle bundesweite gesundheitspolitische Diskussion über Verbesserungen im Bereich der Krankenhaushygiene und entsprechende gesetzgeberische Neuregelungen im Bereich des Infektionsschutzes rücken den Öffentlichen Gesundheitsdienst verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung. Nach den modifizierten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes liegt die infektionshygienische Überwachung von Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen bei den Gesundheitsämtern. In den Einrichtungen vor Ort werden nicht nur besonders gefährdete Funktionsbereiche geprüft, sondern sämtliche Bereiche hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen und technischen Mindesterfordernisse. Auch durch nachpandemische Erfordernisse, Präventionsmaßnahmen und Anpassungen der Pandemieplanung benötigt das Gesundheitsamt eine weitere Stelle zunächst für zwei Jahre.

 

Das Aufgabenfeld umfasst:

  • Wahrnehmen der Hygieneüberwachung und Beratung aller medizinischen und Gemeinschaftseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
  • Durchführen von Ermittlungen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Kontaktpersonennachverfolgung)
  • und das Einleiten von Maßnahmen zur Abwendung drohender Gefahren,
  • Beratungen von Bürger*innen, Behörden und sonstigen Institutionen,
  • Stellungnahmen zu Baugenehmigungen und Bauleitplanungen,
  • Hygienische Überwachung von Trinkwasserversorgungsanlagen, öffentlichen Bädern, Badegewässern und Hausinstallationen mit Außendiensttätigkeit und selbständiger Probenahme.

 

Zu 1,0 VK Infektionsschutz/Heimaufsicht EG 9a:

Bei einer Vielzahl von Infektionskrankheiten, insbesondere bei gehäuftem Auftreten, sind Schutzmaßnahmen in enger und zeitnaher Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu treffen. Hierzu gehören u. a. Umgebungsuntersuchungen im Umfeld der Erkrankten. Gerade die enge Verbindung zwischen der eingehenden Meldung und dem Einleiten der notwendigen Folgemaßnahmen durch das Gesundheitsamt vor Ort ist ein Kernelement des Meldesystems in Deutschland. Durch die Kenntnisse der regionalen Besonderheiten können entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Dabei spielt auch die Prüfung und Qualitätssicherung im Rahmen des Meldeverfahrens eine wesentliche Rolle. Die Zahl der Flüchtlinge ist in den vergangenen fünf Jahren merklich angestiegen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention sollen Flüchtlinge auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen erhalten. Sie sollen geimpft werden und müssen dann auch eine allgemeinmedizinische Regelversorgung erhalten. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist hier gefordert, diese Maßnahmen zu organisieren und zu koordinieren. Die Kinder und Jugendlichen erhalten sogenannte Zuzugs- bzw. Seiteneinsteigeruntersuchungen, bevor sie eine Schule in Deutschland besuchen. All diese Aufgaben sind vom Öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzlich zu den schon vorher zu leistenden Aufgaben zu erfüllen. Dies stellt bei den ohnehin knappen Ressourcen den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor enorme Herausforderungen. Es stellt sich als schwierig dar, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, dennoch wird eine weitere Stelle im Infektionsschutz zeitnah benötigt. Auch hier sollte die Stelle eine Befristung von zwei Jahren aufweisen.

 

Das Aufgabengeld umfasst:

 

  • Sachbearbeitung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sowie der auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen,
  • Bearbeitung von Anfragen und Anträgen,
  • Kontaktnachverfolgung in Zusammenarbeit mit den Ärzten des Gesundheitsamtes,
  • Anordnung von Quarantänemaßnahmen,
  • Durchführen von Vor-Ort-Kontrollen,
  • Überprüfung von Einrichtungen der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelprüfung nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz,
  • Nachkontrollen der o.g. Einrichtungen zur Durchsetzung der Forderungen aus den Regelprüfungen,
  • Bearbeitung von Anträgen nach dem Heilpraktikergesetz, 
  • Unterstützung der Verwaltungsleitung,
  • Abrechnung der Honorarzahnärzte laut vertraglicher Vereinbarung zur Durchführung schulzahnärztlicher Aufgabenwahrnehmung aufgrund der gesetzlichen Regelung nach dem § 21 SGB V und § 7 Abs. 2  GDG,
  • verwaltungs- und abrechnungstechnische Begleitung des Pflegestützpunktes,
  • verwaltungstechnische Begleitung/Unterstützung der verschiedenen Fachbereiche des Gesundheitsamtes.

 


 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

41420

Produkt-Name

Gesundheitsschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

265.260

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

265.260

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Mehraufwendungen durch personelle Verstärkung, die durch die Corona-Pandemie induziert sind, sind als Konnexi­täts­leistung ausgewiesen worden. Die Berechnung des o. a. Aufwandes ist anhand des KGSt-Gutachtens - Kosten eines Arbeitsplatzes 2019/2020 erfolgt und umfasst somit auch die Kosten eines Arbeitsplatzes und der IT-Ausstattung.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

X

 (Stellenplan 2021)

Nein

 

 

 

 

 

 

 

X

Stellenmehrbedarf: 2,0 VK EG 9a/A10, 1,0 VK EG 10/A11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen ./.

 

 

Stammbaum:
2020/0857   Personelle Verstärkung im Gesundheitsamt   Geschäftsbereichsleitung Familie, Soziales, Gesundheit   Beschlussvorlage
2020/0857-1   Personelle Verstärkung im Gesundheitsamt und in weiteren Verwaltungsbereichen   LKVD/Geschäftsbereichsleitung Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt   Beschlussvorlage