Drucksache - 2020/0859  

Betreff: Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie an Land)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
19.10.2020 
Gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Agrar- und Umweltausschusses (offen)   
Agrar- und Umweltausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.10.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen_4_Entwurf_RPl_Windenergie  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der vierte Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie an Land) wird in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen. Bedauert wird, dass weiterhin zahlreiche Änderungsvorschläge aus den vorangegangenen Stellungnahmen des Kreises nicht aufgegriffen worden sind.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Das Beteiligungsverfahren zum dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 - Kapitel 3.5.2 und zum dritten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) fand vom 04.09.2019 bis zum 03.01.2020 statt. Insgesamt wurden rund 3.200 Stellungnahmen abgegeben und ausgewertet.

 

Die Stellungnahme des Kreises Dithmarschen ist als Drucksachen-Nr.: 2020/0744 beraten worden. Der Kreistag hat dazu in seiner Sitzung am 26.03.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist nur unter Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahme des Kreises Dithmarschen vertretbar.

 

Der dritte Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 - Kapitel 3.5.2 und der dritte Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie) werden in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen. Bedauert wird, dass zahlreiche Änderungsvorschläge nicht aufgegriffen worden sind.

 

Die Landesplanung wird aufgefordert, die in der beigefügten Stellungnahme (Anlagen 1 und 2) geforderten Nachbesserungen vollumfänglich zu berücksichtigen und dazu eine qualifizierte schriftliche Rückmeldung zu geben. Dabei sind die Abwägungsergebnisse fachlich nachvollziehbar darzustellen.“

 

Aus den Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans folgten keine weiteren Änderungen, so dass diese durch das Kabinett am 15.09.2020 mit Zustimmung des Landtags beschlossen wurde.

 

Die Auswertung der Stellungnahmen zu den Regionalplanentwürfen erbrachte diverse Sachverhalte, die bei der Beschlussfassung im Dezember 2019 nicht bekannt waren, zum Beispiel:

 

  • Änderungen bei Wohnbebauung,
  • Änderungen bei Großvogelhorsten,
  • zwischenzeitlich geänderte Bauleitplanungen von Gemeinden und
  • geänderte Anforderungen der Bundeswehr.

 

Diese Sachverhalte machten Änderungen bei Vorranggebieten erforderlich, die damit zwingend einen vierten Planentwurf und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung auslösten.

 

Da die Grundzüge der Planung durch die vorgenommenen Änderungen nicht berührt sind, beschränkt sich das vierte Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Absatz 3 Raumordnungsgesetz (ROG) auf die gegenüber dem dritten Entwurf geänderten Teile der Planunterlagen.

 

Der am 15.09.2020 von der Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossene vierte Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III (Sachthema Windenergie an Land) ist im Internet (https://bolapla-sh.de/) veröffentlicht worden. Am 24.09.2020 ist das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet worden. Die Beteiligungsfrist endet nach einem Monat am 23.10.2020. Die Planunterlagen sind auch in ALLRIS unter „Dokumente (allg.)“ im Ordner „Landesentwicklungsplan und Regionalplan“ abrufbar.

 

Mit dem Stand des vierten Planentwurfs sind in Schleswig-Holstein 344 Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, davon 35 ausschließlich für Repowering (1.631 ha, 0,12 % der Landesfläche). Die Gesamtfläche umfasst 32.075 ha. Das sind 2,03 % der Landesfläche.

 

Im Kreis Dithmarschen werden unter Berücksichtigung des vierten Entwurfs der Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III (Sachthema Windenergie an Land) weiterhin insgesamt 50 Vorranggebiete ausgewiesen mit zusammen 6.271 ha; das entspricht rund 4,39 % der Kreisfläche für die Windenergienutzung. Damit nimmt die für die Windenergienutzung vorgesehene Kreisfläche um rund 178 ha (0,12 %) im Vergleich zum dritten Regionalplanentwurf 2019 ab.

 

  Anteil

                                                   Fläche      Kreisfläche

Windenergieeignungsgebiete (Regionalplan 1997) 2.098 ha 1,47 %

Windenergieeignungsgebiete (Regionalplan 2012) 4.654 ha 3,26 %

Vorranggebiete 2018 (2. Entwurf Regionalplan) 6.220 ha 4,35 %

Vorranggebiete 2019 (3. Entwurf Regionalplan) 6.449 ha 4,51 %

Vorranggebiete 2020 (4. Entwurf Regionalplan) 6.271 ha 4,39 %

 

Daten LLUR, Stand 10.06.2020                Anzahl WKA        Leistung in MW

Windkraftanlagen (WKA) in Betrieb  829 1.794,4

WKA vor Inbetriebnahme:   33 117,1

Gesamt:   862 1.911,5

 

Bewertung des vierten Regionalplanentwurfs

Die Rückmeldung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein zu den Stellungnahmen zum 3. Planentwurf ist als Synopse einsehbar (https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/Energie/Windenergieflaechen/_documents/pdf_Synopse_RPIII_dritterPlanentwurf.pdf?__blob=publicationFile&;v=4).

 

Die Landesplanung hält in sämtlichen Punkten an ihrem gesamträumlichen Plankonzept fest und nimmt die Stellungnahme des Kreises lediglich zur Kenntnis (vergl. Synopse, Seiten 1.834 – 1.852). Die diesbezügliche Abwägung ist abgeschlossen. Die vorgebrachten Aspekte sind nicht mehr Gegenstand des vierten Beteiligungsverfahrens.

 

Im vierten Planentwurf wurden im Kreis Dithmarschen insgesamt 13 Vorranggebiete geändert und sind somit Gegenstand dieses Beteiligungsverfahrens. Acht Flächen sind unwesentlich erweitert worden. Zwei Flächen wurden geringfügig reduziert. Drei Gebiete sind wesentlich (15 bis 30 %) verkleinert worden. In Summe reduziert sich die Fläche der Vorranggebiete im Kreis Dithmarschen um 177,6 ha auf nunmehr 6.271 ha.

 

Aus fachlicher Sicht werden alle 13 Flächenänderungen mitgetragen, da diese überwiegend aus Abstandsanpassungen resultieren (siehe Anlage).

 

Ausblick weiteres Verfahren

Die Landesregierung geht davon aus, dass die Regionalpläne Windenergie noch vor Ende des Jahres 2020 in Kraft treten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen_4_Entwurf_RPl_Windenergie

     

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme_Kreis_Dithmarschen_4_Entwurf_RPl_Windenergie (522 KB)