Drucksache - 2020/0857-1  

Betreff: Personelle Verstärkung im Gesundheitsamt und in weiteren Verwaltungsbereichen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0857
Federführend:LKVD/Geschäftsbereichsleitung Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt Bearbeiter/-in:LKVD Rüsen, Christian
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
06.10.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Zur effektiven Bearbeitung der Folgen der Corona-Pandemie, werden folgende Stellen sofort eingeworben und – befristet auf zwei Jahre – im Stellenplan 2021 ausgewiesen:
  • 1,0 VK Ärztin*Arzt, EG 14/15, für das Gesundheitsamt,
  • 2,0 VK Sachbearbeiter*innen, EG 9c, für die Bußgeldstelle,
  • 1,0 VK Sachbearbeiter*in, EG 9b, für die Pressestelle.
  1. Damit die Stellenbesetzungsverfahren unverzüglich eingeleitet werden können, stimmt der Hauptausschuss zu, dass die Stellen im Vorgriff auf die Ausweisung im Stellenplan 2021 ausgeschrieben und besetzt werden können. Die Stellen werden unbefristet ausgeschrieben, um qualifiziertes Personal für die Aufgaben gewinnen zu können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

  1. 1,0 VK Ärztin*Arzt, EG 14/15, für das Gesundheitsamt

Für das Sachgebiet Gesundheitsschutz ist eine zusätzliche Stelle für eine*n Ärztin*Arzt erforderlich. Bei den wahrzunehmenden Aufgaben handelt es sich um die Begutachtungen zu amtsärztlichen und sozialmedizinischen Fragestellungen, Beratungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitswesens (z.B. AIDS-Beratungen, Beratungen in Hygiene- und Infektionsfragen) und Maßnahmen bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten und weitere Aufgaben nach den Infektionsschutzvorschriften.

 

Da in den kommenden Jahren mit altersbedingten Abgängen im ärztlichen Dienst zu rechnen ist, wird es die Möglichkeit einer Verlängerung bzw. unbefristeten Beschäftigung geben. Bei Vorliegen der Anerkennung einer Fachärztin*eines Facharztes für öffentliches Gesundheitswesen besteht die Eingruppierungsmöglichkeit nach Entgeltgruppe 15.


  1. 2,0 VK Sachbearbeiter*innen, EG 9 c, für die Bußgeldstelle

 

Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen ist neben der Verfolgung, Feststellung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Verkehrsunfälle, Rotlichtverstöße, Drogen- und Alkoholfahrten) sowie der Geschwindigkeitsüberwachung auch für die Verfolgung, Feststellung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aus anderen Rechtsgebieten (z.B. Naturschutzrecht, Lebensmittelüberwachung, Waffengesetz und Infektionsschutzgesetz) zuständig. Die Bearbeitung dieser „Sonstigen Ordnungswidrigkeiten“ erfolgt in Kooperation auch für den Kreis Steinburg und den Kreis Rendsburg-Eckernförde. Grundlage für die Personalbemessung mit den Kooperationspartnern ist entsprechend den Kooperationsverträgen die gewichtete Anzahl von 2.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren je Vollzeitäquivalent (VzÄ). Sonstige Ordnungswidrigkeiten werden hierbei mit dem Faktor 6,0 gewichtet. Dies entspricht 350 Fällen je Sachbearbeiter*in und Jahr.

 

Im Zeitraum Mitte März 2020 bis heute sind in der Bußgeldstelle des Kreises insgesamt 1.044 Anzeigen bezüglich Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eingegangen. Hiervon sind 386 Anzeigen dem Kreis Dithmarschen, 211 Anzeigen dem Kreis Steinburg und 447 Anzeigen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zuzuordnen.

 

Insbesondere bei diesen Anzeigen ist die kurzfristige Bearbeitung wegen der mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren einhergehenden Pflichtenmahnung dringend erforderlich.

 

Da keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass es erneut zu einem Anstieg der Corona-Infektionen in Schleswig-Holstein kommt, so dass ggf. wieder strengere Maßnahmen erforderlich wären, die auch einen erneuten Fallzahlenanstieg im Bereich der Bearbeitung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen wird, ist es dringend erforderlich bereits jetzt personell kurzfristig nachzusteuern.

Die Kooperationspartner sind informiert, auch über die daraus resultierende kostenmäßige vertragliche Beteiligung, und begrüßen dieses Vorgehen.

 

  1.           1,0 VK Sachbearbeiter*in, EG 9 b, für die Pressestelle

    Das seit sieben Monaten andauernde Corona-Pandemiegeschehen im Kreis Dithmarschen stellt für die Stabsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (2,0 VK) eine besondere Herausforderung dar. Die tagesaktuelle Information von Medienvertreter*innen sowie die Kommunikation über die kreiseigenen Social-Media-Kanäle erfolgt stets ereignisnah, umfassend und zugleich effizient. Diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllen die Mitarbeiter*innen der Stabsstelle seit Beginn des Corona-Ausbruchsgeschehens an sieben Tagen in der Woche. Ein internes Schichtsystem, das ausreichend Entlastung bietet, ist aufgrund des geringen Personalschlüssels kaum möglich. Belastungsgrenzen sind erreicht und auch bereits überschritten.

    Neben den Arbeiten im Kontext Corona bilden die Mitarbeiter*innen der Stabsstelle das normale Tagesgeschäft mit Presseanfragen die Kreisverwaltung und Kreispolitik betreffend, eigenen Pressemitteilungen, öffentlichen Bekanntmachungen, Internetarbeiten, Reden und Grußworten etc. ab. Hingegen konnte wichtigen für das Jahr 2020 geplanten Arbeiten wie z. B. der Umsetzung eines Intranet-Relaunches zum Zweck der Verbesserung der internen Kommunikation, der Vorbereitung eines Internet-Relaunches mit gleichzeitiger Optimierung eines Bürger*innen-Informationssystems sowie dem Ausrollen von Personalmarketingkampagnen nicht nachgegangen werden.

    Unabhängig von der Corona-Pandemie war für die erste Jahreshälfte 2020 der Onlinegang bei Facebook und Instagram vorgesehen. Dafür wurde zunächst eine 0,5 VK-Stelle geschaffen. Die letzten sieben Monate im „Krisenmodus“ können nicht der Bewertungsmaßstab für eine stellenmäßige Aufstockung sein. Die sieben Monate zeigen jedoch, dass die Sozialen Medien von den Dithmarscher*innen sehr gut angenommen werden und dass die Sozialen Medien mit Sicherheit neben der tagesaktuellen Information der Bevölkerung auch die ursprünglich erhofften Chancen für den Kreis bieten, sich zum Beispiel vor dem Hintergrund des Nachwuchs- und Fachkräftemangels noch mehr als in der Vergangenheit als attraktiver Arbeitgeber nach außen darzustellen oder die Arbeit des Kreistages für die Einwohner*innen noch transparenter zu machen. Diese und weitere Potentiale sollten zukünftig ausgeschöpft werden.

Weil nicht bekannt ist, wie lange und in welcher Intensität sich das Pandemiegeschehen hinziehen wird, und weil neben den vorstehend benannten Aufgaben insbesondere auch mit dem Onlinezugangsgesetz weitere Aufgaben für den Teilbereich „Internet“ hinzukommen werden, bedarf es kurzfristig einer personellen Aufstockung in der Stabsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in o. g. Umfang.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

41420, 12211, 11131

Produkt-Name

Gesundheitsschutz, Bußgeldstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

394.360

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

394.360

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

Mehraufwendungen durch personelle Verstärkung, die durch die Corona-Pandemie induziert sind, sind als Konnexi­täts­leistung ausgewiesen worden. Die Berechnung des o. a. Aufwandes ist anhand des KGSt-Gutachtens - Kosten eines Arbeitsplatzes 2019/2020 erfolgt und umfasst somit auch die Kosten eines Arbeitsplatzes und der IT-Ausstattung.

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

X

 (Stellenplan 2021)

Nein

 

 

 

 

 

 

 

X

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___) siehe Beschlusstenor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen ./.    

 

Stammbaum:
2020/0857   Personelle Verstärkung im Gesundheitsamt   Geschäftsbereichsleitung Familie, Soziales, Gesundheit   Beschlussvorlage
2020/0857-1   Personelle Verstärkung im Gesundheitsamt und in weiteren Verwaltungsbereichen   LKVD/Geschäftsbereichsleitung Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt   Beschlussvorlage