Drucksache - 2020/0863-1  

Betreff: Rückbau von Windkraftanlagen jeder Art auf dem Kreisgebiet (Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der WND-Kreistagsfraktion vom 28.09.2020)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2020/0863
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Information
19.10.2020 
Gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Agrar- und Umweltausschusses (offen)   
Agrar- und Umweltausschuss Information
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
22.10.2020 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Erlass Rückbau WKA-Fundamente 22.04.2020  
Fragen des Kreises an das MELUND, 22.05.2020  
Merkblatt Rückbau von Windkraftanlagen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der WND-Kreistagsfraktion vom 28.09.2020 („Rückbau von Windkraftanlagen jeder Art auf dem Kreisgebiet“):

 

Grundsätzlich gebietet der Außenbereichsschutz, Windkraftanlagen nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung vollständig zurückzubauen. Die Rückbauverpflichtung umfasst dabei auch die unterirdischen Anlagen und Anlagenteile (auch die Fundamente).

 

Bei der baurechtlichen Durchsetzung des Rückbaus der Windkraftanlagen sind die rechtlichen Regelungen zu beachten.

 

Da die Rückbauverpflichtung in der Vergangenheit nicht immer verbindlich geregelt worden ist, sind vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) mit – seit einigen Jahren angekündigtem – Erlass vom 22.04.2020 gegenüber dem LLUR entsprechende Vollzugshinweise ergangen (Anlage):

 

  • Bei Bestandsanlagen mit Genehmigung vor dem 20.07.2004 muss der Rückbau nach den Vorschriften des Wasser-, Boden- und Immissionsschutzrechts erfolgen. Dabei ist grundsätzlich der vollständige Rückbau anzustreben, mindestens aber ein Rückbau bis zu einer Tiefe von 2 Metern unter Geländeoberfläche.

 

  • Bei Anlagen, die seit dem 20.07.2004 genehmigt worden sind, haben sich die Betreiber gem. § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB verpflichtet, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.

 

Treten nach Beendigung der Nutzungsdauer nicht vorhersehbare Umstände auf, so dass eine Entfernung tatsächlich und ohne Verletzung rechtlich geschützter Umweltrechtsgüter nicht möglich ist, wenn z. B. Teile der Tiefgründung nicht ohne Schaden für Natur und Umwelt wie z. B. dem Grundwasserschutz, entfernbar sind, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Belange und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch die Genehmigungsbehörde unter Beteiligung der unteren Bauaufsichts-, Wasser- und Bodenschutzbehörde zu entscheiden.

 

Zur Umsetzung des Erlasses haben sich in der Kreisverwaltung verschiedene Fragen zur Zuständigkeit sowie zum Umfang und zur Durchsetzung der Rückbauverpflichtung ergeben. Unter anderem wurde z. B. der Hinweis, dass bei den vor dem 20.07.2004 genehmigten Anlagen zumindest ein Rückbau bis zu einer Tiefe von 2 m unter Geländeoberfläche erfolgen müsse, kritisch hinterfragt.

 

Die Fragen des Kreises sind dem MELUND mit Schreiben vom 22.05.2020 übermittelt worden (Anlage). Eine Beantwortung steht noch aus.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Rückbauverpflichtung in früheren Genehmigungsverfahren (vor dem 20.07.2004) häufig nicht entsprechend mit geregelt worden ist (weder im Gesetz noch im Rahmen der Baugenehmigungen) und beim Rückbau in allen Fällen umweltrechtliche Belange (vor allem des Wasser- und Bodenschutzes) zu beachten sind, wird sich der vollständige Rückbau der Fundamente der Windkraftanlagen nicht immer durchsetzen lassen. Vielmehr ist jeder Fall gesondert zu betrachten.

 

Die Überwachung des Rückbaus der Altanlagen erfolgt durch den Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung.

 

In der Vergangenheit erfolgte die Überwachung teilweise erst längere Zeit nach dem Rückbau im Zusammenhang mit der Kontrolle von im Zuge von Repowering neu errichteten Anlagen.

 

Vor dem Hintergrund des Erlasses des MELUND vom 22.04.2020 werden die Betreiber neuer Windkraftanlagen seit Juni 2020 anhand eines Merkblatts (Anlage) über eine erforderliche Anzeige des geplanten Rückbaus informiert, damit eine Kontrolle des Rückbaus der Fundamente bei offener Baugrube erfolgen kann. Darüber hinaus ist nunmehr ein ausdrücklicher Hinweis in der Baugenehmigung enthalten.

 

Über die Anzahl der zurückgebauten Windkraftanlagen und den Umfang des erfolgten Rückbaus kann seitens der Verwaltung einmal im Jahr berichtet werden.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

52112

Produkt-Name

Bauaufsicht

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1.  Erlass des MELUND vom 22.04.2020 
  2.  Schreiben des Kreises an das MELUND vom 22.05.2020
  3. Merkblatt Rückbau von Windkraftanlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erlass Rückbau WKA-Fundamente 22.04.2020 (139 KB)      
Anlage 2 2 Fragen des Kreises an das MELUND, 22.05.2020 (1183 KB)      
Anlage 3 3 Merkblatt Rückbau von Windkraftanlagen (391 KB)      
Stammbaum:
2020/0863   Rückbau von Windkraftanlagen jeder Art auf dem Kreisgebiet (Antrag der WND-Kreistagsfraktion)   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Antrag öffentlich an Kreistag
2020/0863-1   Rückbau von Windkraftanlagen jeder Art auf dem Kreisgebiet (Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der WND-Kreistagsfraktion vom 28.09.2020)   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Informationsvorlage