Drucksache - 2020/0870  

Betreff: Bericht des Bauamtes zum Thema "Barrierefreiheit"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Information
20.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Rechtlicher Rahmen

 

Barrierefreies Bauen bedeutet, unser Umfeld so zu gestalten, dass es allen Menschen unabhängig von ihrer jeweiligen körperlichen Verfassung oder ihrem Alter ohne fremde Hilfe und uneingeschränkt offensteht.

 

Diesem Gedanken wurde in der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22.01.2009 in der aktuellen Fassung durch den § 52 LBO Rechnung getragen.

 

Folgende Vorgaben wurden für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Bauvorhaben hinsichtlich der Barrierefreiheit gemacht:

 

Barrierefrei erreichbare Wohnungen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen

 

Nach § 52 Abs. 1 LBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche und der Abstellraum sowie die zu diesen Räumen führenden Flure barrierefrei, insbesondere mit dem Rollstuhl, zugänglich sein.

 

Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein müssen

 

Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, werden im § 52 Abs. 2 LBO Vorgaben gemacht. Sie müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Hierbei genügt es für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Auch die Toilettenräume und Stellplätze für Besucher*innen und Benutzer*innen müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.

 

Öffentlich zugänglich sind insbesondere folgende Gebäude:

 Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

 Sport- und Freizeitstätten,

 Einrichtungen des Gesundheitswesens,

 Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

 Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

 Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

 

Anlagen, die insgesamt barrierefrei sein müssen

 

Nach § 52 Abs. 3 LBO sind

 Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,

 Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

 Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen nach § 45 SGB VIII

 

in der gesamten Anlage und in der gesamten Einrichtung barrierefrei zu gestalten.

 

Wie diese allgemeine Anforderung des barrierefreien Bauens umzusetzen ist, wird durch die teilweise eingeführten Technischen Baubestimmungen DIN 18040-1 und DIN 18040-2 konkretisiert.

 

In der Bauaufsichtsbehörde wird dem Gedanken der Barrierefreiheit durch konkrete Beratung der Architekten*innen sowie der Bauingenieure*innen möglichst im Vorfeld der Baugenehmigungsverfahren Rechnung getragen.

 

In den Baugenehmigungsverfahren ist die Barrierefreiheit durch die Bauaufsichtsbehörde nur zu prüfen, soweit es sich um ein Sonderbauvorhaben – beispielsweise einen Kindergarten oder ein Altenheim – handelt. In diesen Fällen findet eine umfassende Prüfung nach der entsprechenden Technischen Baubestimmung statt.

 

In den anderen Fällen legt die Bauaufsichtsbehörde, auch wenn es nicht zum Prüfumfang des Genehmigungsverfahrens gehört, dennoch großen Wert auf die entsprechende barrierefreie Planung der Vorhaben. Soweit § 52 LBO in der Planung keine Berücksichtigung gefunden hat, wird das Gespräch mit dem Architekten*der Architektin gesucht und auf die Anforderungen hingewiesen.

 

Umsetzung in den kreiseigenen Gebäuden

 

Vergleicht man die Vorgaben der DIN mit den baulichen Gegebenheiten in den Bestandsgebäuden des Kreises Dithmarschen, stellt man fest, dass eine echte Barrierefreiheit nicht vorhanden und in vielen Fällen auch nicht nachträglich herstellbar ist. Machbar ist ein möglichst barrierearmer Umbau der einzelnen Gebäudekomplexe.

 

In der Vergangenheit hat das Gebäudemanagement des Kreises Dithmarschen auf tatsächlich auftretende Einzelfälle reagiert und z. B. Schülern mit Handicap eine möglichst umfangreiche und ungehinderte Nutzung ihrer Schule ermöglicht, indem auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene bauliche Maßnahmen durchgeführt wurden.

 

Trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen (Aufzüge, behindertengerechte WCs, Akustikdecken, besondere Beleuchtung, behindertengerechte Parkplätze) ist keines der Bestandsgebäude des Kreises Dithmarschen barrierefrei.

 

Bei der Errichtung von Neubauten werden natürlich die Vorgaben der DIN weitreichend beachtet.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

52112

Produkt-Name

Bauaufsicht

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Anmerkung:

 

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen bezieht sich auf das Produkt Bauaufsicht.

 

Bei der Beachtung der Vorgaben der Barrierefreiheit bei den kreiseigenen Gebäuden entstehen Aufwendungen, die bei den entsprechenden Produkten (Schulen usw.) dargestellt sind.

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen ./.