Beschlussvorschlag:

Der Schulleiterwahlausschuss beschließt den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Sachverhalt:

Nach § 30 Abs. 1 KrO i. V. m.  § 41 Abs. 8 KrO sind Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich.

Die Öffentlichkeit ist jedoch dann auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern.

Dies ist bei Sitzungen eines Schulleiterwahlausschusses grundsätzlich gegeben, da über Personalangelegenheiten beraten und entschieden wird, also die berechtigten Interessen einzelner betroffen sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist daher geboten.

Der entsprechende Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder.

Sofern ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zustande kommt, dürfen vertrauliche Gegenstände in der Sitzung nicht behandelt werden.

Anlagen