Drucksache - 2020/0895  

Betreff: Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Sitzung des Schulleiterwahlausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Kracht, Jens
Beratungsfolge:
Schulleiterwahlausschuss Abschließende Beschlussfassung
19.11.2020 
Sitzung des Schulleiterwahlausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Schulleiterwahlausschuss beschließt den Ausschluss der Öffentlichkeit.


 

 

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Sachverhalt:

 

Nach § 30 Abs. 1 KrO i. V. m.  § 41 Abs. 8 KrO sind Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich.

Die Öffentlichkeit ist jedoch dann auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern.

Dies ist bei Sitzungen eines Schulleiterwahlausschusses grundsätzlich gegeben, da über Personalangelegenheiten beraten und entschieden wird, also die berechtigten Interessen einzelner betroffen sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist daher geboten.

 

Der entsprechende Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder.

 

Sofern ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zustande kommt, dürfen vertrauliche Gegenstände in der Sitzung nicht behandelt werden.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen