Drucksache - 2020/0914  

Betreff: Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
08.12.2020 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
21.01.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen - abgesagt -      
18.02.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Die Rückstellung für die Verlustzuweisung ist zu bilden

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Nach derzeitigem Stand(Quelle: Lagebericht für das 3. Quartal 2020), schließt das Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis in Höhe von  ca. 5,25 Mio. Euro ab. In den Planungen für das Jahr 2020 wurde von einem Defizit in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro ausgegangen. Diese Ergebnisverbesserung hat zu politischen Überlegungen geführt, diese nicht erwarteten Verbesserungen zur finanziellen Unterstützung der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide zu nutzen. Bekanntermaßen ist gerade die Ertragssituation an der Klinik Brunsbüttel, nach den umfangreichen Umbaumaßnahmen, nicht kostendeckend. Das Klinikum weist für die Wirtschaftsjahre 2018/2019 insgesamt Verluste in Höhe von rd. 5,6 Mio. Euro aus. Neben den Verlusten sind vom Klinikum jährlich Nettoabschreibungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu erwirtschaften. Für zwei Wirtschaftsjahre würde somit eine Belastung in Höhe von 3,4 Mio. Euro entstehen. Bei einer Entlastung der Kliniken von den Verlusten aus den Jahren 2018/ 2019 und von den Nettoabschreibungen für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 würde sich insgesamt ein Zuschussbedarf in Höhe von rd. 9,0 Mio. Euro ergeben. Eine Auszahlung ist erst für das Haushaltsjahr 2021vorzusehen, wenn sichergestellt ist, dass die Verlustzuweisung mit der Übernahme der Nettoabschreibungen EU-rechtlich unbedenklich ist. Diese finanzielle Unterstützung wird einen erheblichen Beitrag zur Standortsicherung der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide leisten.

 

Da eine Auszahlung wie geschildert erst in 2021 möglich ist, kann nur durch die Bildung einer ergebniswirksamen Rückstellung im Jahresabschluss 2020 das Abschlussergebnis 2020 beeinflusst werden. Der zusätzliche Aufwand würde zu einem negativen Jahresergebnis, nach derzeitigen Stand, in Höhe von rd. 3,75 Mio. Euro führen. Zur Auszahlung im Haushaltsjahr 2021 würde diese Rückstellung bei Inanspruchnahme ergebniswirksam wieder aufgelöst.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

61301

Produkt-Name

Liegenschaftsverwaltung Westküstenkliniken

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

9.000.000,00

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

9.000.000,00

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

Gesamtergebnis

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1.  
  2.  

 

 

Stammbaum:
2020/0914   Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage
2020/0914-1   Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage