Drucksache - 2020/0920  

Betreff: Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen und der Städte sowie der Gemeinden im Kreis Dithmarschen zur Kreisumlage
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen und IT Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
21.01.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen - abgesagt -      
18.02.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gemeinsame Erklärung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:  

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen sowie der Städte und Gemeinden im Kreis Dithmarschen zur Kreisumlage.

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden gebeten gleichlautende Beschlüsse zu fassen.  
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:  
 

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es dem Kreis nicht mehr möglich, das bisherige „schlanke“ Verfahren im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kreisumlagesatzes beizubehalten. Damit der Kreistag künftig rechtssicher über den Kreisumlagesatz und damit über die Höhe der Kreisumlage entscheiden kann, hat im Vorfeld einer solchen Entscheidung eine Abwägung zwischen den Finanzbedarfen des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinde zu erfolgen.

 

Dieser Abwägungsprozess ist zu dokumentieren.

 

Vor diesem Hintergrund haben Vertreter*innen des Kreises sowie der Ämter und Städte in mehreren Gesprächsrunden über einen möglichen Prozess zur Offenlegung der gegenseitigen Finanzbedarfe diskutiert. Teilweise wurden diese Gesprächsrunden von Rechtsanwalt Professor Dr. Dombert aus Potsdam begleitet. Den Rechtsanwalt hatten die Gemeinden und Städte beauftragt, sie rechtlich zu beraten.

 

Der ursprüngliche Gedanke des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrag wurde verworfen, weil insbesondere der Landkreistag erhebliche Bedenken geäußert hatte. Verständigt haben sich die Gesprächsteilnehmer auf eine Gemeinsame Erklärung, in der das zukünftige Verfahren zur Ermittlung des Kreisumlagesatzes beschreiben wird. Verwaltungsseitig ist der Text der Gemeinsamen Erklärung final abgestimmt

 

Die Verwaltung ist sich sicher, dass auf dieser Basis zukünftig der Kreistag rechtssicher über den Kreisumlagesatz und damit über die Höhe der Kreisumlage entscheiden kann.

 

Der Text der Gemeinsamen Erklärung ist als Anhang beigefügt.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

  1. Gemeinsame Erklärung  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gemeinsame Erklärung (66 KB)      
Stammbaum:
2020/0920   Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen und der Städte sowie der Gemeinden im Kreis Dithmarschen zur Kreisumlage   Stabsstelle Finanzen und IT   Beschlussvorlage
2020/0920-1   Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen und der Städte sowie der Gemeinden im Kreis Dithmarschen zur Kreisumlage - Besetzung der Strukturkommission   Stabsstelle Finanzen und IT   Beschlussvorlage