Drucksache - 2020/0914-1  

Betreff: Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0914
Federführend:Stabsstelle Finanzen und IT Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
21.01.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen - abgesagt -      
18.02.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Die Verluste der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von ca. 5,6 Mio. Euro werden vom Kreis getragen.
 

Auf den Restbuchwert des Kreishauses ist nach Prüfung eine Teilwertabschreibung in zulässiger Höhe vorzunehmen.

 

Die Bedenken des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes werden zur Kenntnis genommen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Mit der Sitzungsvorlage „Rückstellung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken“(Drucksachen-Nr. 2020/0914) hat sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.12.2020, befasst.

 

Herr Rosenmeier vom Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt des Kreises erläutert, warum er die Vorgehensweise aus der ursprünglichen Vorlage für rechtswidrig hält. Die Bildung einer Rückstellung ist nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) nicht möglich. § 24 GemHVO-Doppik enthält eine abschließende Aufzählung der zulässigen Rückstellungen. Eine sonstige Rückstellung kann der Kreis aus rechtlichen Gründen daher nicht bilden. Für die Verlustzuweisung an das Klinikum könnte eine Verbindlichkeit im Jahresabschluss eingebucht werden. Die Übernahme der Nettoabschreibungen ist nicht möglich. Daher wurde vom Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt (GRPA) eine Teilwertabschreibung auf den Restbuchwert des Kreishauses angeregt. Eine Teilwertabschreibung kann den Jahresgewinn 2020 um 1,0 Mio. Euro bis 3,0 Mio. Euro verringern. Voraussetzung, die Höhe der Teilwertabschreibung ist nachvollziehbar. Auch bei diesem Verfahren ist nicht sichergestellt, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums eine gleiche Sichtweise hat.

Der Finanzausschuss hat dem Kreistag empfohlen, in der Angelegenheit den geänderten Beschluss zu fassen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

61100

Produkt-Name

Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

5.600.000

zusätzlich / neu

5.600.000

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

Gesamtdeckung Haushalt

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

  1.  
  2.  

 

 

Stammbaum:
2020/0914   Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken   Stabsstelle Finanzen und IT   Beschlussvorlage
2020/0914-1   Rückstellungbildung für eine Verlustzuweisung an die Westküstenkliniken   Stabsstelle Finanzen und IT   Beschlussvorlage