Drucksache - 2020/0922  

Betreff: Landesentwicklungsplan 2010 Schleswig-Holstein - Stellungnahme zum zweiten Entwurf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Ulich, Erk
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
30.03.2021 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.04.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme Kreis Dithmarschen 2. Entwurf LEP SH  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Kreis Dithmarschen nimmt den zweiten Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 Schleswig-Holstein zur Kenntnis.

 

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die in der Anlage aufgeführten Aspekte bei der Überarbeitung zu berücksichtigen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Der zweite Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Schleswig-Holstein 2010 (außer Kapitel 3.5.2 Windenergie) ist am 30.11.2020 im Amtsblatt Schleswig-Holstein veröffentlicht worden. Das Beteiligungsverfahren findet vom 08.12.2020 bis zum 22.02.2021 statt. Die Planunterlagen sind auf der Internetseite www.bolapla-sh.de/plan/lep-02 veröffentlicht.

 

Das Beteiligungsverfahren zum zweiten Entwurf beschränkt sich gemäß § 9 Absatz 3 Raumordnungsgesetz (ROG) auf die gegenüber dem ersten Entwurf geänderten Teile der Planunterlagen.

 

Die Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum ersten LEP-Entwurf ist als Drucksachen-Nr.: 2019/0538 beraten worden. Der Kreistag hat dazu in seiner Sitzung am 21.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Kreis Dithmarschen nimmt den Entwurf 2018 der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein zur Kenntnis.

 

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, den Entwurf in den in der Anlage aufgeführten Punkten zu überarbeiten.“

 

Den Forderungen der Stellungnahme des Kreises Dithmarschen zum ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein ist teilweise gefolgt worden. Die nicht berücksichtigten Forderungen des Kreises wurden ausreichend nachvollziehbar begründet. In der als Anlage beigefügten Synopse sind die Stellungnahme des Kreises zum ersten LEP-Entwurf, die Erwiderung der Landesplanungsbehörde sowie die fachliche Bewertung der Verwaltung in einer Übersicht gegenübergestellt.

 

Die Anmerkungen zu den Kapiteln 1, 4.2 und 4.3.2 sollten berücksichtigt werden.

 

Wesentliche Kritik gibt es zum neugefassten Kapitel 4.5.2. Darin geht die Landesplanung davon aus, dass Solar-Freiflächenanlagen ab einer Größe von 4 ha raumbedeutsam sind. Die Benennung von landesplanerischen Grundsätzen in „Soll-Form“ in den Absätzen 2 und 3 sind als Planungsvorgaben nicht hinreichend verbindlich. Für Solar-Freiflächenanlagen ab einer Größe von 20 ha soll in der Regel ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Auf Grund der energiepolitischen Zielsetzungen auf EU-, Bundes- und Landesebene und der regulatorischen Rahmenbedingungen steht nachweislich zu erwarten, dass eine große Anzahl an Freiflächenplanungen diese Größenordnung überschreiten wird. Nach fachlicher Einschätzung ist das Raumordnungsverfahren kein ausreichendes Instrument zur Steuerung solch flächenintensiver Nutzungen, sondern es dient der vorklärenden Beurteilung raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung. Auf diese Weise können zwar die konkreten raumbedeutsamen Auswirkungen auf die Schutzgüter bewertet werden, es besteht aber keine Verpflichtung zu einer großräumigen Betrachtung. Im Erlassentwurf zur Solar-Freiflächenplanung des Landes (Stand 04.01.2021) wird sodann nur verwiesen auf das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB, wonach die Gemeinden bei der Planung von Solar-Freiflächenanlagen gemeindegrenzenübergreifend denken sollten und für die Erarbeitung gemeindeübergreifender Konzepte bei den Gemeinden frühzeitig geworben werden soll. Eine verpflichtende und verbindliche planerische Steuerung ist somit nicht gesichert. Zudem besteht auf die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens kein Rechtsanspruch. Die Verantwortung für die planerische Steuerung der Flächeninanspruchnahme durch Solar-Freiflächenanlagen im Wesentlichen in der Planungshoheit der Gemeinden zu belassen, wird nicht zu einem nachhaltigen und verträglichen Ausbau der Solar-Freiflächenanlagen führen.

 

Vor dem Hintergrund der landesweit ansteigenden Flächennachfrage für Solar-Freiflächenanlagen sollte die Landesplanungsbehörde aufgefordert werden, auf Ebene der Regionalplanung eine landesplanerische Festlegung von geeigneten Flächen in Form von Vorranggebieten mit der Ausschlusswirkung von Eignungsgebieten vorzunehmen. Die entsprechende Regelung muss in den LEP aufgenommen werden.

 

In einer erneuten Stellungnahme sollte der Kreis Dithmarschen den zweiten Entwurf des LEP zur Kenntnis nehmen und die Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Änderungsbedarfe einfordern.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

51110

Produkt-Name

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage Stellungnahme Kreis Dithmarschen 2. Entwurf LEP SH

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Kreis Dithmarschen 2. Entwurf LEP SH (102 KB)