Drucksache - 2021/0939-1  

Betreff: Schülerbeförderung (Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.02.2021)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2021/0939
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Schul- und Kulturausschuss Information
19.04.2021 
Sitzung des Schul- und Kulturausschusses      
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
22.04.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Anpassung der Schülerbeförderungssatzung dahingehend, dass auch Schüler*innen, die eine Schule außerhalb des Kreisgebiets besuchen, eine kostenlose Schülerfahrkarte erhalten.

 

Gemäß Schulgesetz Schleswig-Holstein (SchulG) sind Kreise Träger der Schülerbeförderung für Schüler*innen, die in ihrem Gebiet ihre Wohnung haben und eine öffentliche Schule (Grundschulen, Jahrgangsstufen fünf bis zehn der weiterführenden allgemein bildenden Schulen sowie Förderzentren) außerhalb der Kreise besuchen (vgl. § 114 SchulG). Demzufolge erfolgt die Antragsstellung und Fahrkartenausgabe für Schüler*innen mit Wohnsitz im Kreis Dithmarschen bei Besuch einer allgemeinbildenden Schule außerhalb des Kreises Dithmarschen beim Kreis Dithmarschen, vertreten durch die SVG Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft der Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Segeberg.

 

Aktuell sind der SVG Schüler*innen an folgenden allgemeinbildenden Schulen außerhalb des Kreises Dithmarschen bekannt:

 

  • Eider-Treene-Schule Friedrichstadt,
  • Eider-Treene-Schule Tönning,
  • Geestlandschule Kropp - Außenstelle Erfde,
  • Helene-Lange-Gymnasium Rendsburg,
  • Hermann-Tast-Schule Husum und
  • Theodor-Storm-Schule Husum.

 

Gemäß der aktuellen Fassung der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen werden beim Besuch einer Schule außerhalb des Kreisgebietes als notwendige Beförderungskosten nur die Kosten anerkannt, die beim Besuch der im Kreisgebiet nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart entstehen würden. Daher müssen einige der oben genannten Schüler*innen Mehrkosten tragen, um eine Fahrkarte durch den Kreis Dithmarschen zu erhalten.

Außerdem erhalten Schüler*innen, welche am Schulort der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart wohnen, keine Fahrkarte vom Kreis Dithmarschen. Dies betrifft beispielsweise Schüler*innen, die in Pahlen wohnen und in der Grundschule Erfde (Geestlandschule Kropp) beschult werden.

 

Bei Aufhebung aller Restriktionen in der Schülerbeförderungssatzung würden auch diejenigen Schüler*innen eine Fahrkarte erhalten, die im Kreis Dithmarschen am Schulort wohnen und eine Schule außerhalb des Kreisgebiets besuchen. Ähnlich gelagerte Fälle wie in Pahlen/Erfde könnten auch an anderen Kreisgrenzen, wie beispielsweise in Brunsbüttel entstehen. Denkbar wäre, dass Schüler*innen mit Wohnsitz in Brunsbüttel eine Schule in Itzehoe besuchen.

 

Anlass zur kritischen Überprüfung hat aus Sicht der Verwaltung lediglich die aktuelle Situation der ÖPNV-Verbindung zwischen dem nördlichen Kreisgebiet und Tönning. Schüler*innen, die die Eider-Treene-Schule in Tönning besuchen, nutzen derzeit den freigestellten Schülerverkehr des Schulträgers. Aufgrund dessen, dass der Kreis Dithmarschen freigestellte Schülerverkehre nicht anerkennt und damit auch keine anteilige Finanzierung übernimmt, übernehmen Eltern den monatlichen Pauschalbetrag für die Schülerbeförderung vollständig – eine Gegenfinanzierung findet nicht statt.

 

Bei Inanspruchnahme des ÖPNV würde der Kreis Dithmarschen die Schülerbeförderungskosten anteilig übernehmen. Jedoch ist die Linie 2614 Heide – Lunden – Karolinenkoog - Tönning derzeit weder auf die Bedürfnisse des Freizeitverkehrs noch auf die Schülerbeförderungsbedürfnisse außerhalb des Kreisgebietes ausgelegt. Daher müssten Schüler*innen aus dem nördlichen Dithmarschen zunächst mit dem Regionalexpress 6 (RE 6) nach Husum fahren und nach einem ca. 8 minütigen Aufenthalt die Regionalbahn 64 (RB 64) nach Tönning nehmen. Die Reisezeit von Lunden nach Tönning beträgt in der Regel 43 Minuten. Diese Verbindung wird von den betroffenen Eltern sowie Schüler*innen als unzumutbar eingestuft und daher nicht genutzt. Eine Schülerjahresfahrkarte im Abonnement kostet für diese Verbindung 1.509,60 € (Preisstand 01.08.2020).

 

Aufgrund der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses vom 30.03.2021, die Planungen zur Umsetzung des Handlungsfeldes 8 des 4. Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) fortzuführen (vgl. Drucksachen-Nr. 2021/0952), könnte sich zum Dezember 2021 die Schülerbeförderung im nördlichen Kreisgebiet grundlegend ändern.

Im Vordergrund der Planungen steht der Ausbau der Linie 2614 Heide – Lunden –Karolinenkoog – Tönning zur Grundnetzlinie.

Ziel der neuen Grundnetzlinie ist die Schaffung von klaren und transparenten Strukturen. Mit Hilfe eines Taktfahrplans soll die ÖPNV-Nutzung weiter vereinfacht und damit für alle Fahrtzwecke sowie Nutzer*innengruppen attraktiver gestaltet werden. Analog zu den Planungen der letzten Jahre erfolgt die Implementierung eines Stundentaktes bis in den Samstagnachmittag hinein. Anschließend erfolgt die Bedienung im 2-Stundentakt.

Durch die Überplanung erhalten zukünftig auch Schüler*innen aus dem Amtsbereich KLG Eider eine ÖPNV-Verbindung zum Schulstandort Tönning. Aufgrund dessen ist damit zu rechnen, dass Eltern einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stellen.

 

Gemäß der aktuellen Fassung der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Dithmarschen werden beim Besuch einer Schule außerhalb des Kreisgebietes als notwendige Beförderungskosten nur die Kosten anerkannt, die beim Besuch der im Kreisgebiet nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart entstehen würden.

 

 

Tabelle 1: Schülerbeförderungskosten im Vergleich

 

Wohnort

Kosten Schüler-jahresfahrkarte nach Tönning*

Kosten Schüler-jahresfahrkarte nächstgelegene Schule im Kreisgebiet (Hennstedt)*

Kosten Schüler-jahresfahrkarte nächstgelegene Schule im Kreis-gebiet (Heide)*

Kosten Schüler-jahresfahrkarte nächstgelegene Schule im Kreis-gebiet (Wesselburen)*

Hemme

510,24 €

849,36 €

753,24 €

849,36 €

Lunden

651,84 €

782,76 €

-

-

Rehm-Flehde-Bargen

651,84 €

651,84 €

633,84 €

849,36 €

St. Annen

651,84 €

633,84 €

-

-

* Preisstand SH-Tarif: 01.08.2020

 

Wie der Tabelle entnommen werden kann, müssten lediglich Schüler*innen aus dem Raum Rehm-Flehde-Bargen und St. Annen mit einer minimalen Mehrkostenzahlung rechnen – je nachdem wo der nächstgelegene Schulstandort liegt. Für Schüler*innen aus Lunden und Hemme wäre die Schülerbeförderung vollkommen kostenfrei.

 

Auch bei diesen Fahrkarten ist die kostenfreie Nutzung des gesamten Busverkehrs im Kreis Dithmarschen inkludiert, vorausgesetzt die Fahrkartenausgabe erfolgt durch den Kreis Dithmarschen.

 

Vor dem Hintergrund der Angebotsmaßnahmen im ÖPNV im nördlichen Amtsbereich des Amtes KLG Eider verbessert sich die Situation der Schüler*innen, die die Eider-Treene-Schule Tönning besuchen, ab Dezember 2021 spürbar (vorbehaltlich der abschließenden politischen Beschlussfassung in der zweiten Jahreshälfte). Neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot erhält der Großteil der Schüler*innen die Möglichkeit, die Schülerbeförderung völlig kostenlos in Anspruch zu nehmen. Ergänzt werden diese positiven Entwicklungen durch die neuen Vorteile der Schülerjahresfahrkarte des Kreises Dithmarschen: Kreisweite sowie ganzjährige Gültigkeit im Busverkehr.

 

Nicht nur die Schüler*innen, die das Kreisgebiet verlassen, profitieren von den ÖPNV-Angebotsmaßnahmen, sondern auch alle anderen ÖPNV-Nutzergruppen, da durch die Aufwertung der Linie 2614 Heide – Lunden –Karolinenkoog – Tönning zur Grundnetzlinie ebenso die Anbindung an die Kreisstadt Heide spürbar verbessert wird. Vor allem die Ausweitung der Bedienzeiträume und das Fahrtenangebot am Wochenende schaffen einen deutlichen Mehrwert im Freizeitverkehr.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen ./.

 

 

Stammbaum:
2021/0939   Schülerbeförderung (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Antrag öffentlich an Kreistag
2021/0939-1   Schülerbeförderung (Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.02.2021)   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Informationsvorlage