Drucksache - 2021/0968  

Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
06.04.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussfassung
22.04.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Geschäftsordnung 03.2021 Entwurf  

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Beschlussvorschlag:
 

Der Kreistag beschließt die als Anlage angefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen.

 

 

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Sachverhalt:


In der Vergangenheit wurden offene Abstimmungen während der Sitzungen des Kreistages durch Handheben der Abgeordneten vorgenommen. Bei einer Anzahl von 54 Abgeordneten hat sich dieses Verfahren jedoch als nicht praktikabel erwiesen, da sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten für die ergebnisfeststellenden Personen zum Teil unübersichtlich dargestellt hat.

 

Aus diesem Grund wurde auf Wunsch der Kreispräsidentin für eine einfachere Feststellung des Abstimmungsergebnisses die Verwendung von Stimmkarten eingeführt. Dieses Verfahren wurde bereits in zwei Kreistagssitzungen probeweise angewandt und für gut und übersichtlicher befunden.

 

Bei diesem Verfahren sind von den Abgeordneten lediglich die von der Verwaltung vor der Sitzung verteilten gelben Stimmkarten zu verwenden. Andere Stimmkarten dürfen für die Abstimmungen während der Kreistagssitzungen nicht genutzt werden.

 

Abstimmungen unter Anwendung der Stimmkarten erfolgen lediglich in den Sitzungen des Kreistages. Für Ausschusssitzungen ist dieses Abstimmungsverfahren nicht vorgesehen.

 

Die Art der Beschlussfassung ist in der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen festzulegen. Aus diesem Grund ist eine Änderung der §§ 11 und 24 der Geschäftsordnung erforderlich.

 

In dem dieser Vorlage angefügten Entwurf der Geschäftsordnung sind die notwendigen Änderungen farbig gekennzeichnet dargestellt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

Entwurf der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung 03.2021 Entwurf (195 KB)      
Stammbaum:
2021/0968   Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2021/0968-1   Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage