Drucksache - 2021/0968-1  

Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2021/0968
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Kracht, Jens
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
22.04.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat dem Kreistag am 06.04.2021 empfohlen, wenn es rechtlich zulässig ist, in die Geschäftsordnung des Kreistages und der Ausschüsse den Passus mit aufzunehmen, dass die*der Beauftragte für Menschen mit Behinderung zukünftig an allen nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen des Kreistages und der ständigen Ausschüsse teilnehmen kann. Man beruft sich dabei auf die Teilnahmemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrats.

 

In der Sitzung hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 KrO in Verbindung mit der entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung das Recht hat, an allen nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen der Vertretungskörperschaft und der Ausschüsse teilzunehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Hier besteht eine gesetzliche Ermächtigung zur Teilnahme aufgrund der Kreisordnung.

 

Gleiches gilt für die Vorsitzende*den Vorsitzenden des Personalrats. Soweit Personalentscheidungen für Mitarbeiter*innen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4 KrO getroffen werden sollen, hat das den Vorsitz führende Mitglied des Personalrats Anwesenheitsrechte nach § 83 Mitbestimmungsgesetz (MBG).

 

Dieses eigenständige Teilnahmerecht muss für die Beauftragte*den Beauftragten für Menschen mit Behinderung an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen verneint werden. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht nicht. Daher darf eine solche Regelung auch nicht in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Die*der Beauftragte für Menschen mit Behinderung gehört zur ausgeschlossenen Öffentlichkeit und müsste den Sitzungsraum entsprechend verlassen.

 

Diese Rechtsauffassung der Verwaltung wurde durch die Kommunalaufsicht im Innenministerium Schleswig-Holstein vollumfänglich bestätigt.

 

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die*der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, wie die sonstigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch, im Einzelfall an der nichtöffentlichen Sitzung teilnimmt. Dann gehört sie*er nicht zur ausgeschlossenen Öffentlichkeit.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
2021/0968   Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2021/0968-1   Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages des Kreises Dithmarschen   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage