Drucksache - 2021/1023  

Betreff: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WestMed Gesellschaft für medizinische Dienstleistungen mbH
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
03.08.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.09.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Synopse alt-neu Gesellschaftsvertrag WestMed  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages WestMed  

Beschlussvorschlag:

 

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WestMed Gesellschaft für medizinische Dienstleistungen mbH wird zugestimmt.  
 


Sachverhalt:

 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 21.06.2016 sind die rechtlichen Hürden für eine wirtschaftliche Betätigung gesenkt worden. Da ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit mit erhöhten Risiken einhergeht, hält das Gesetz im Gegenzug die Kommunen dazu an, sich die zur Steuerung und Kontrolle ihrer Gesellschaften erforderlichen Rechte in den Gesellschaftsverträgen vorzubehalten.

 

Im Detail ist dies in § 102 Gemeindeordnung (GO) geregelt, der über § 57 Kreisordnung (KrO) auch für die Kreise gilt. § 102 Absatz 5 GO sieht vor, dass die Gesellschafterverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes (am 29.7.2016) abgeschlossen wurden, bis Ende 2020 dem geltenden kommunalen Wirtschaftsrecht anzupassen sind. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat alle Kommunen per Erlass vom 26.08.2020 auf die Einhaltung dieser Bestimmung hingewiesen. Die in dem Erlass genannten Termine konnten verwaltungsseitig nicht eingehalten werden, weil die notwendige Personalressource tatsächlich nicht zur Verfügung stand bzw. steht; hinzukamen in 2020/2021 die Corona bedingten Arbeitseinschränkungen.

 

Der Vertragstext wurde verwaltungsseitig mit der Geschäftsführung der Gesellschaft abgestimmt. Im Wesentlichen handelt es sich um die Umsetzung der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben bedürfen die Gesellschafterverträge der Zustimmung des Kreistages. Der Kreistag hat diese Zuständigkeit über die Hauptsatzung (§ 8 Abs. 5 Nr. 2) für Gesellschaften mit einer Kreisbeteiligung bis zu 25.000,00 Euro auf den Hauptausschuss übertragen. Das Stammkapital beträgt im vorliegenden Fall 25.600,00 Euro, sodass die Zuständigkeit des Kreistages gegeben ist.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1.  Synopse alt/neu Gesellschaftsvertrag 
  2.  Neufassung des Gesellschaftsvertrages

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse alt-neu Gesellschaftsvertrag WestMed (463 KB)      
Anlage 2 2 Neufassung des Gesellschaftsvertrages WestMed (225 KB)