Drucksache - 2021/1034  

Betreff: Einsatz von E-Bussen im ÖPNV des Kreises Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
24.08.2021 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
06.09.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.09.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Einsatz von fünf E-Bussen im ÖPNV des Kreises Dithmarschen ab 2022 wird beschlossen.
 


Sachverhalt:

 

Zur strategischen ÖPNV-Entwicklung gehört auch die Transformation des Diesel-ÖPNV zu einem emissionsfreien ÖPNV. Handlungsgrundlage dafür sind das Klimaschutzkonzept des Kreises, der Regionale Nahverkehrsplan des Kreises, die EU-Clean Vehicles Directive (saubere Busse: 45% bis 2025, 65% bis 2030) sowie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes (KSG). Letzteres hat zu einer weiteren Verschärfung der CO2-Reduktionszielvorgaben im KSG geführt (Angestrebte Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, Zwischenziel für 2030 von 55% auf 65% CO2-Reduktion angehoben) und wird sich voraussichtlich auch auf den ÖPNV auswirken. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, Vorhersehbares nicht abzuwarten, sondern Chancen, die sich in diesem Zusammenhang bieten, zu ergreifen.

In diesem Kontext sind kurzfristig Handlungsoptionen entstanden. Denn die DB Regio Bus Nord (DRN) verfügt über ein rahmenvertragliches Kontingent von E-Bussen, die sie dem Kreis Dithmarschen sowie den übrigen ÖPNV-Aufgabenträgern landesweit anbietet. Wie viele E-Busse der Kreis Dithmarschen aus diesem Kontingent bekommen kann, hängt nicht zuletzt von der Nachfrage im übrigen Land und damit von der Verfügbarkeit zum Bestellzeitpunkt ab. Insofern ist es sinnvoll, zeitnah zu handeln. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung ein unverbindliches Interesse an fünf E-Bussen als maßvolle Einstiegsgröße bekundet. Die voraussichtlichen Mehrkosten pro Bus (inkl. Ladeinfrastruktur) werden indikativ mit rund 30.000 bis 35.000/Jahr angegeben, wobei eine 80%ige Bundesförderung bereits berücksichtigt ist. Bei fünf Bussen würden sich somit Mehrkosten von insgesamt 150.000 bis 175.000 Euro/Jahr ergeben. Die genaue Summe würde im Falle einer Bestellung verbindlich konkretisiert. Unter Berücksichtigung der Vorbereitungs- und Lieferzeiten wäre die Inbetriebnahme voraussichtlich ab Mitte 2022 möglich, auch dies ist im weiteren Verlauf noch zu konkretisieren.

 

Unabhängig davon bleibt der Transformationsprozess zu einem emissionsfreien ÖPNV gemäß 4. RNVP grundsätzlich technologieoffen angelegt. Dies spiegelt sich auch im Gutachten über den Einsatz von Wasserstoffbussen im ÖPNV wider, welcher parallel weiterverfolgt wird.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 Entwurf 2022

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

54700

Produkt-Name

Öffentlicher Personennahverkehr

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

75.000

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

75.000

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

./.