Drucksache - 2022/1255  

Betreff: Sachstand zum Bestand und zur Förderung von Spielstunden/Spielstuben in Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Information
05.10.2022 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Neben den Kindertageseinrichtungen (KiTas) in Dithmarschen gibt es aktuell 12 Spielstunden/Spielstuben mit insgesamt 13 Gruppenangeboten, die im Besitz einer gültigen Betriebserlaubnis sind. Es dürfen pro Spielstunde/Spielstube maximal 18 Kinder zeitgleich betreut werden, wenn die Räumlichkeiten dies nicht einschränken. Die Spielstunden/Spielstuben nnen aus fachlichen Gesichtspunkten in 2 große Kategorien eingeteilt werden:

 

Kategorie A:

Spielstunden/Spielstuben, die mit einem Betreuungsumfang von ca. 15-19,5 Stunden Kinder regelmäßig betreuen und dem bundesrechtlichen Gesetzesauftrag der frühkindlichen Erziehung und Bildung (annähernd wie eine Kindertageseinrichtung) nachkommen. Die Spielstunden/Spielstuben-Angebote gem. Buchstabe A erfüllen hinsichtlich des Betreuungsumfangs die Mindestvoraussetzungen des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) von 10 Stunden an 2 Tagen/Woche. Die Möglichkeit der Förderung nach dem Landesgesetz ist oftmals ausgeschlossen, da die räumlichen und zum Teil auch personellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im überwiegenden Fall der Kinder stellt die Spielstunden-/Spielstubenbetreuung hier eine Alternative zur KiTa-Betreuung dar. In Dithmarschen sind 7 Spielstunden/Spielstuben der Kategorie A in Betrieb.

 

Kategorie B:

Spielstunden/Spielstuben, die mit einem Betreuungsumfang von meistens 2,5 bis 6 Stunden an 1-2 Tagen/Woche, ein ergänzendes Angebot zur KiTa-/ Tagespflegebetreuung darstellen. Bei den Spielstunden-/Spielstubenangeboten nach Buchstabe B kann nicht von einer zur KiTa-Betreuung alternativen Betreuungsform gesprochen werden. Diese stellen allein aufgrund der geringen Betreuungszeit nur ein ergänzendes Angebot dar. Auch hier liegen die räumlichen und personellen Situationen deutlich unter dem Landesmindeststandard des KiTaG, welches ein landesrechtliches Fördergesetz darstellt und von den betriebserlaubnisrelevanten Regelungen differenziert zu betrachten ist. Insgesamt sind 5 Spielstunden/Spielstuben der Kategorie B aktuell in Betrieb.

 

 

In der Vergangenheit wurden die Spielstunden/Spielstuben (ehemals kinderarten-ähnliche Einrichtungen) weder in den Kindertagesbetreuungs-Bedarfsplan des Kreises aufgenommen, noch finanziell aus Kreismitteln gefördert. Die Politik des Kreises hatte sich bewusst gegen beides entschieden, da

-          mit dem angebotenen Betreuungsumfang in den Spielstunden/Spielstuben der Rechtsanspruch der Kinder nicht abgedeckt werden kann (mind. 5 Stunden täglich an 5 Tagen/Woche)

-          es in den Kommunen einen deutlichen Ausbaubedarf an Plätzen für unter Dreijährige (U3) gab und auch weiterhin gibt und in den Spielstunden/Spielstuben nur eine Betreuung für Kinder ab 3 Jahren (Ü3) angeboten wird

-          dem Bedarf an Ganztagsbetreuung nicht Rechnung getragen wird

-          die Spielstunden/Spielstuben für die Kommunen eine kostengünstigere Kinderbetreuung (Im Vergleich zum KiTa-Betrieb) darstellen und in mindestens einem uns bekannten Fall, die Kommune die Kostenbeteiligung an dem Bau und Betrieb der benachbarten Kindertageseinrichtungen (Kitas) verweigert. Wenn also Kinder einen Betreuungsbedarf in einer Krippen- oder Ganztagsgruppe haben und dafür eine KiTa in einer Nachbargemeinde besuchen, wird teilweise eine Kostenbeteiligung an den ungedeckten Betriebskosten der Standortkommune verweigert, da in der eigenen Gemeinde eine Spielstunde/Spielstube vorgehalten wird (auch wenn diese nicht bedarfsgerecht ist). Darüber hinaus werden auch die Kostenbeteiligungen an noch zu erforderlichen Neubaumaßnahmen verweigert, so dass in diesen Fällen keine Solidarität gegenüber den Umlandgemeinden beim Erfordernis des weiteren Platzausbaus, insbesondere für den U3-Bereich gegeben ist. Dies ist nicht in jedem Fall so, passiert aber in Einzelfällen.

-          Zudem hat der Kreis seit 2011 die besondere personelle und räumliche Qualität gefördert, die die Spielstunden/Spielstuben nicht erfüllen.

 

Seitens der Verwaltung werden die Spielstunden/Spielstuben als wichtige Ergänzung zur KiTa-Betreuung eingestuft, solange den Eltern der Umfang der Betreuung und das Angebot insgesamt ausreicht. An einer Schließung der Angebote in Spielstunden/Spielstuben besteht aus fachlicher Sicht kein Interesse, da dann die Anzahl der Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz deutlich steigen würde und dieser Bedarf mangels KiTa-Plätzen nicht in jeder Region aufgefangen werden könnte. Dafür ist der Ausbau der KiTa-Betreuungsplätze noch immer nicht weit genug vorangeschritten.

 

Im Rahmen der Bedarfsplanungsgespräche mit den Kommunen und Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen stellt sich jedoch mehr und mehr heraus, dass einzelne Spielstunden/Spielstuben ihre Gruppen nicht mehr voll belegen können, da das Angebot für viele Eltern nicht ausreichend ist. Mindestens eine Spielstunde/Spielstube steht möglicherweise zum 01.08.2023 vor der Schließung, da nur noch 11 Kinder einen Bedarf angemeldet haben. Diese Kinder kommen überwiegend aus Nachbargemeinden und damit müssen Betriebskosten getragen werden, die mit Blick auf den eigenen Bedarf der Spielstunden-Standortkommune unverhältnismäßig hoch sind. In solchen Fällen wird seitens der Verwaltung angeraten, zu prüfen, ob die Spielstunden/Spielstube in die Trägerschaft des Amtes wechseln kann, damit eine Kostenbeteiligung nach tatsächlicher Belegung für die betroffenen Wohnsitzgemeinden erfolgt und nicht allein der Standortkommune zur Last fällt. Alternativ werden die Räumlichkeiten dahingehend geprüft, ein Angebot der Kindertagespflege zu installieren, um den U3-Betreuungsbedarf sicherzustellen/ auszubauen. Andere Spielstunden hingegen sind voll ausgelastet und entsprechen aktuell den Bedarfen der Eltern und Kinder.

 

Für die Eltern der Kinder, die Spielstunden/Spielstuben der Kategorie A besuchen, ist mit dem Inkrafttreten des neuen KiTaG eine Möglichkeit geschaffen worden, eine Ermäßigung oder den Erlass der Kindergartenbeiträge (Sozialstaffel) beantragen zu können. Damit sind diese Eltern seit dem 01.01.2021 nicht mehr schlechter gestellt, als Eltern von KiTa-Kindern. Voraussetzung ist auch hier, dass die Betreuung mindestens 10 Stunden/Woche an 2 Tagen/Woche umfasst und somit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag Rechnung getragen wird.

 

Es ist auch nach Inkrafttreten des neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) deutlich zu differenzieren, zwischen dem Betriebserlaubnisverfahren für Spielstunden/ Spielstuben und der finanziellen Förderung von Einrichtungen aus Landes- und Kreismitteln. Nach dem KiTaG besteht weder die Möglichkeit noch Verpflichtung zur Förderung der Spielstunden/Spielstuben aus Landesmitteln, solange diese die räumlichen und personellen Voraussetzungen (Fachkräfte, Leitungsanteile, Fachberatung, Qualitätsmanagement, Sprachförderung, …) nicht erfüllen. Im Rahmen der Übergangszeit des Gesetzes bis Ende 2024 kann auf die Qualifizierung der 2. Fachkraft in diesen Einrichtungen zwar verzichtet werden, um in den Genuss der Förderung zu kommen, die weiteren personellen Qualitätsvoraussetzungen und räumlichen Voraussetzungen sind trotzdem zu erfüllen. Ab 2025 muss auch in diesen ehemaligen kindergartenähnlichen Einrichtungen für die Förderung die 2. Fachkraft im Sinne des Gesetzes entsprechend qualifiziert sein.

 

Gegen die weitere Erteilung einer Betriebserlaubnis spricht auch das Landesgesetz ab 2025 nicht. Dies richtet sich nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII). Insoweit ist   auch dann der Bestand der Spielstunden/Spielstuben nicht gefährdet.

 

Die Spielstunden/Spielstuben werden jedoch zunehmend nicht mehr bedarfsgerecht sein. Der Bedarf der Eltern hinsichtlich des Betreuungsumfangs, die Qualitätsansprüche und auch der U3-Betreuungsbedarf steigen weiter an, so dass im Rahmen der Bedarfsplanung in den nächsten 5 – 10 Jahren auch dies bei der Ausbauplanung berücksichtigt werden muss.

 

Inwieweit der Kreis in eine Förderung der Spielstunden/Spielstuben einsteigen möchte, muss politisch beraten und beschlossen werden. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Kreises, die nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Aus fachlicher Sicht werden die Spielstunden/Spielstuben als mittel- bis langfristig nicht bedarfsgerecht eingestuft, so dass die finanzielle Belastung auch auf kommunaler Ebene – ggf. im Ämterverbund- verbleiben sollte – bis der entsprechende KiTa-Ausbau bedarfsgerecht erfolgt ist.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

/

  1.