Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes

Bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung, wenn Sie beispielsweise die notwendige Zuverlässigkeit nicht besitzen, kann eine Untersagung für das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe erfolgen.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

• § 31 Gaststättengesetz (GastG),
• § 35 Gewerbeordnung (GewO).

§ 31 GastG

§ 35 GewO

Die Untersagung kann auch vor Beginn des Betriebes eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes erfolgen.

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

• Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes beantragen
• Fähren- und Schifffahrtsanlagen errichten, ändern, betreiben: Erlaubnis
• Pflanzengesundheitszeugnisse für den Export von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in Länder außerhalb der EU beantragen
• Plakatierungen innerhalb von Ortsdurchfahrten: Genehmigung
• Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung

• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes (Antragsassistent)