Spiele mit Gewinnmöglichkeiten veranstalten: Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Beschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Voraussetzungen:

Sie und gegebenenfalls der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
Sie sind im Besitz einer vom Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet wird. Bei Nichtbeachtung kann die Erlaubnis jederzeit widerrufen werden, ebenso wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Kosten

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes beziehungsweise nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

erforderliche Unterlagen

Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruck (wir vom Bundeskriminalamt erteilt),
Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen,
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR, Belegart 9),
aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart OG),
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes,
Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnortgemeinde,
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und
Bescheinigung des Insolvenzgerichts.

Rechtsgrundlage

§ 33d Gewerbeordnung (GewO)

Weitere Informationen

Wer im "Reisegewerbe" ein anderes Spiel im Sinne des § 33d GewO veranstalten will, bedarf gemäß § 60a GewO der Erlaubnis für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. Bitte beachten Sie, dass hiermit gegebenenfalls andere Gebühren verbunden sind, als mit dem "stehenden Gewerbe".